Brüssel/Paris/Washington (dpa)
US-Diplomaten: Kein Truppenabzug aus Osteuropa geplant
Russland hat im Ukraine-Konflikt klare Forderungen an die Nato gestellt. Die Außenminister der Bündnisstaaten zeigen sich nun offen für Dialog. Truppen sollen den USA zufolge jedoch nicht abgezogen werden.
Kurz vor Beginn von Gesprächen mit Moskau zur Ukraine-Krise haben führende US-Diplomaten Berichte über einen angeblich geplanten Abzug von Truppen aus Osteuropa zurückgewiesen.
„Die Regierung zieht nicht in Betracht, Truppen aus Osteuropa zurückzuziehen“, schrieb die US-Nato-Botschafterin am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecher Ned Price.
Sie reagierten damit auf einen Bericht des Senders NBC, demzufolge die Regierung von Präsident Joe Biden erwäge, die amerikanische Truppenpräsenz in Polen und im Baltikum zu verringern und damit russischen Forderungen entgegenzukommen. NBC News berief sich auf einen Regierungsbeamten sowie zwei mit den Planungen vertraute frühere Angehörige des US-Sicherheitsapparates. Bei den Gesprächen nächste Woche solle es auch um das Ausmaß von Manövern beider Seiten und um die in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen Iskander-Raketen gehen, hieß es weiter.
Die Nato ist bereit für einen neuen Dialog mit Russland - will aber zugleich auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet sein. „Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten. „Aber wir müssen auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.“
Die Ministerinnen und Minister hätten betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis für Russland haben werde, sagte Stoltenberg. Dazu gehörten unter anderem Wirtschaftssanktionen.
Die Videokonferenz der Ministerinnen und Minister war kurzfristig angesetzt worden. Hintergrund sind russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Forderungen von Russland
Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.
Die „Sicherheitsgarantien“ sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert. Stoltenberg ging auf die Vorschläge aus Moskau am Freitag nicht konkret ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass Russland nicht darüber entscheiden könne, wen die Nato aufnehme und wen nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Für uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden.“ Man habe sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt. Sie spielte damit darauf an, dass es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben soll. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.
Stoltenberg betonte, dass die Nato alles daransetzen werde, einen politischen Weg nach vorne zu finden. Aber um einen sinnvollen Dialog zu führen, müsse Russland auch die langjährigen Sorgen der Alliierten angehen. Der Norweger betonte, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weitergehe. In Kombination mit der aggressiven Rhetorik Moskaus und den Erfahrungen aus der Vergangenheit sende dies die Botschaft, dass es ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa gebe.
Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember 2021 in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Kritik von Macron an USA
Überschattet wurden die Beratungen der Außenminister von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser warf den USA bei einer Pressekonferenz in Paris indirekt vor, zuletzt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa beigetragen zu haben - konkret durch die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.
„Ich erinnere: Durch eine einseitige amerikanische Entscheidung sind wir nicht mehr durch den INF-Vertrag abgedeckt. Das beunruhigt viele Staaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa“, sagte Macron. Er sprach sich dafür aus, dass die EU eine deutlich größere Rolle bei Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur Europas spielen solle.
Brisant sind die Äußerungen des französischen Präsidenten vor allem deswegen, weil sich die Nato 2019 offiziell hinter die Aufkündigung des Vertrags durch die USA gestellt hatte. Begründet wurde dies mit der Annahme, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt.
Macron zeigte sich offen dafür, mit Russland über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu reden. „Wir können nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung“, sagte er.
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