Berlin (dpa)
Irak-Mandat kommt ins Kabinett
Die Ampel-Koalition will den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Alles andere wäre völlig überraschend gewesen. Allerdings gibt es leichte Veränderungen.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will den Einsatz deutscher Soldaten im Irak mit einem veränderten Mandat um neun Monate verlängern.
Nachdem die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits eingestellt hat, soll das Land als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 500 Soldaten solle aber bis zum 31. Oktober 2022 erhalten werden, heißt es in einem Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch in Berlin mit dem Mandatsentwurf befassen.
Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete“, heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. „Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.“
Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterstützung bekräftigt. „Die Bundeswehr unterstützt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal“, heißt es in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission fortgesetzt werden.
Mittelfristig könnte ein Ende der Luftbetankung von Jordanien aus im Raum stehen, die fast nur noch vom französischen Partner genutzt wird. „Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge. Lohnt es, dafür einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.
Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges Sprungbrett für die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkräfte ihre Präsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak verstärkten. „Die Amerikaner werden in Jordanien ein großes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden bis zu 6000 Soldaten“, sagte Strack-Zimmermann. Die USA seien interessiert zu kooperieren und möglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.
Die Frage sei, was aus der Unterstützung für die kurdischen Kräfte im Irak werde, sagte Strack-Zimmermann. „Die Kurden sind natürlich sehr interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst - aus der Türkei und vom IS.“ Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er Zulauf von jungen Leuten bekomme. „Ich plädiere dafür, dass wir uns am Kampf gegen den IS weiter beteiligen“, sagte Strack-Zimmermann. „Wenn der IS nicht bekämpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem.“
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