Bagdad/Berlin (dpa)
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?
Vor allem die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz führte zum Einsatz der Bundeswehr im Irak, der mühsam wieder zu mehr Stabilität findet. Jetzt steht der Auslandseinsatz erneut zur Debatte.
Ein kleines Versprechen, dass die Bundeswehr den Irak weiter unterstützen wird, schien Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bagdad vor ein paar Tagen schon geben zu wollen.
„Wir arbeiten gut zusammen“, sagte die SPD-Politikerin, als sie neben ihrem irakischen Kollegen Dschuma Inad ans Rednerpult getreten war. „Wir bringen uns auch ein in die internationalen Anstrengungen. Und so wird es auch in Zukunft sein.“
IS hat Zugriff auf Millionen US-Dollar
Die Bundesregierung hat schon beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern, zunächst bis Oktober, und wie zuvor mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten. Der Kampf gegen den IS soll aber zweitrangig werden. In den Mittelpunkt soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte rücken. Der Bundestag, der letztlich entscheidet, berät heute über den Auslandseinsatz. Dabei ist auch der dramatische Abzug aus Afghanistan vor einigen Monaten noch frisch in Erinnerung.
Vom „Kalifat“, das die Terrormiliz im Irak und in Syrien ausgerufen hatte, ist der Irak heute weit entfernt. Eigene Gebiete kontrolliert der IS nicht mehr. Nach UN-Informationen befinden sich aber immer noch schätzungsweise 10.000 IS-Kämpfer in beiden Ländern. Im Irak verüben sie bewaffnete Angriffe und Anschläge, sie lauern im Hinterhalt, sie entführen und morden. „Die Ausdauer und Belastbarkeit der Gruppe ist bemerkenswert“, meint Forscher Cole Bunzel von der Universität Stanford. Laut US-Finanzministerium hat der IS in seinen Kassen noch mehrere zehn Millionen US-Dollar zur Verfügung.
Angepasstes Mandat für Bundeswehreinsatz
Auch der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums schreibt, der IS sei geschwächt, aber die Gruppe „bleibt eine Bedrohung und der Kampf für einen anhaltenden Sieg über den IS ist nicht vorbei“. In diesem Kampf sollen die Iraker nun aber noch mehr auf eigenen Beinen stehen als zuvor: Der Kampfeinsatz der Anti-IS-Koalition, geführt von den USA, wurde zum Jahreswechsel beendet. Die rund 2500 US-Soldaten dieses Einsatzes sind nur noch in beratender Funktion im Land. Dazu passt auch das angepasste Mandat für den Einsatz der Bundeswehr.
Für den Irak beginnt die nächste Phase auf einem mühsamen Weg, nach Jahren extremistischen Terrors, konfessionell motivierter Gewalt und politischer Unruhen zu mehr Stabilität zu finden. Immerhin: Seit 2004 sind fünf friedliche Machtwechsel gelungen, eine für die arabische Welt eher ungewöhnliche Bilanz. Die Parlamentswahl im Oktober lief „insgesamt friedlich und gut organisiert“ ab und ohne Belege für „systematischen Betrug“, wie die UN-Sonderbeauftragte Jeanine Hennis-Plasschaert im November sagte. Der Unmut vor allem junger Iraker war zuvor groß, die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief.
Einfluss des Iran
Zugleich ist der Einfluss des mächtigen Nachbarn Iran ungebrochen. Rund um den 3. Januar griffen dessen Verbündete wieder Einrichtungen der US-Kräfte im Irak und in Syrien an, darunter Camp Victory in Nähe des Bagdader Flughafens, Nervenzentrum der US-Truppen im Irak. Nicht weit von hier wurde 2020 Irans Top-General Ghassem Soleimani durch einen US-Angriff getötet. Die Gefahr durch Attacken mit Drohnen und Raketen ist zum Jahrestag seiner Tötung noch höher als sonst.
Den Analysten des Soufan Center zufolge wäre es für den Iran eine angemessene „Rache“, die US-Truppen ganz aus dem Irak zu verbannen und diesen in einen „Vasallenstaat“ Teherans zu verwandeln. Der Iran sehe im angepasste Militäreinsatz sowie im US-Abzug aus Afghanistan Anzeichen, dass anhaltender Druck auch den kompletten Abzug im Irak erzwingen könnten. Der US-Einsatz im Irak (18 Jahre) läuft auch fast so lang wie der nun beendete in Afghanistan (20 Jahre). Ein Abzug der Amerikaner würde auch den deutschen Irak-Einsatz in Frage stellen.
Große Öl- und Gasvorkommen
Aber der Irak hat eine völlig andere strategische Bedeutung als Afghanistan: große Öl- und Gasvorkommen, zudem Grenzen mit wichtigen US-Verbündeten und -Gegnern, etwa die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und eben der Iran. Im Bemühen, einen erneuten Aufstieg der IS-Terrormiliz zu verhindern, bleibt er ebenfalls entscheidend. David Pollock vom Washington Institute schreibt, die Chancen stünden erstaunlich gut für einen Irak als „einigermaßen stabiles, selbstständiges, nicht kämpferisches und sogar demokratisches Land“.
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Was nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz bleibt
