Berlin (dpa)
Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit hören
Der große Neujahrsempfang im Schloss Bellevue musste coronabedingt erneut ausfallen. In einer kleineren Diskussionsrunde wendet sich der Bundespräsident an die stille Mehrheit im Land.
In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen.
Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.“
Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. „Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.“
Angriffe „mit aller Härte ahnden“
Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. Immer öfter würden Polizisten, Journalisten und auch demokratisch gewählte Politiker und Politikerinnen angegriffen. „Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller Härte ahnden.“ Das sei aber nur der eine Teil. „Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spaziergänger von einer "Corona-Diktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.“
Schon jetzt gebe es Regionen, in denen Menschen, die sich offen für die Demokratie engagieren, manchmal fragten, ob die Mehrheit hinter ihnen stehe. „Wir dürfen sie nicht alleinlassen. Wir dürfen uns an eine solche Erosion nicht gewöhnen. Auch wenn es anstrengend ist: Wo immer Menschen sich abwenden – Kollegen, Nachbarn, Verwandte –, da müssen wir versuchen, sie zurückzuholen.“
Impfpflicht nicht die letzte Debatte
Steinmeier ging davon aus, dass die Demokratie auch nach einem Ende der Corona-Pandemie solchen Angriffe ausgesetzt sein wird. „Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.“ Nach der Pandemie stehe Deutschland vor enormen Aufgaben und einem enormen Wandel. Der Bundespräsident nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung von Zuwanderung und Migration, die Digitalisierung und Globalisierung sowie die Modernisierung von Staat und Bildungswesen.
Alle diese Aufgaben seien nicht zu bewältigen, „wenn uns unterwegs immer mehr Menschen verloren gehen, wenn sie sich abwenden und schlimmstenfalls den antidemokratischen Lockrufen auf den Leim gehen und ihnen folgen“. Auch bei diesen Zukunftsaufgaben gehe es am Ende um die Demokratie. „Auch dort werden wir demokratisch ringen müssen um Lösungen und Kompromisse, die – immer wieder neu – von Mehrheiten unterstützt und getragen werden.“
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