München/Berlin (dpa)
Windkraftausbau: Habeck will ökologischen Patriotismus
Robert Habeck hat es bei seiner Länder-Windrad-Tour mit einem der härtesten Brocken zu tun: Bayern. Nicht nur dort ist der Ausbau der Windkraft umstritten.
Es ist die schwierigste Mission des neuen Klimaschutzministers Robert Habeck: ein schnellerer Ausbau der Windkraft, gegen viele Widerstände wie in Bayern.
Zwar kamen 2021 bundesweit mehr neue Windenergieanlagen dazu - das Tempo aber reicht auch aus Sicht der Branche bei weitem nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Habeck will nun die Länder mit ins Boot holen. Bei einem Besuch in München sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem „ökologischen Patriotismus“ getrieben sein.
Man müsse bei der Windkraft den „Kreislauf nach unten“ beenden, wo jedes Bundesland versuche, der „größte Verhinderer“ zu sein, sagte Habeck. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung, es ist die bundesweit schärfste ihrer Art zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Sie bedeutet, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen.
„Windrad-Wüste Bayern“
Habeck sieht die 10-H-Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Im vergangenen Jahr kamen im größten deutschen Flächenland nur acht neue Windenergieanlagen dazu. Die Expedition in die Windrad-Wüste Bayern kann Habeck aber als ersten vorsichtigen Erfolg seiner Gesprächstour durch die Länder verbuchen. Zwar erteilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, eine klare Absage: „Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch.“
Dass Söder, dem beim Thema Windkraft eine skeptische CSU-Fraktion und zahlreiche Landräte im Nacken sitzen und der einer Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres entgegenblickt, einen rasanten Kurswechsel vollzieht, war nicht zu erwarten. Er erklärte, schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms im Freistaat über erneuerbare Energien gewonnen. Den größten Beitrag leistet die Photovoltaik.
Zugleich deutete Söder aber Entgegenkommen bei den sehr strengen Abstandsregeln für Windräder im Land an: „Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, führte Söder aus. „Ob das dann reicht, müssen wir sehen“. Spätestens bis März will Bayern Vorschläge machen, wie die Windkraft im Land ausgebaut werden könnte. Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte Söder an und verwies auf Forderungen zum Ausbau der Energieleitungen.
Windparks vielerorts umstritten
Söder sagte: „Wind ist aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe manchmal ziemlich erdrückend.“ Das trifft so ziemlich die Stimmung bei vielen Bürgerinitiativen, denn vielerorts sind Windparks heftig umstritten. Beklagt werden etwa eine Natur- und Landschaftszerstörung sowie gesundheitliche Beschwerden. Dazu kommt ein bisher nicht gelöster Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft und Artenschutz.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr bundesweit 484 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 1925 Megawatt errichtet, wie der Bundesverband Windenergie sowie der Fachverband VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten. Der sogenannte Bruttozubau erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozubau bei 1692 Megawatt.
Zwar gab es nach einem Einbruch 2019 im zweiten Jahr in Folge Zuwächse. „Der Zubau steigt, allerdings nur regional und insgesamt mit zu geringem Tempo“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Fast drei Viertel der neu installierten Leistung wurde 2021 in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein realisiert. Spitzenreiter mit jeweils 104 neuen Anlagen waren Niedersachsen und Brandenburg. Der geringste Zubau, abgesehen von den Stadtstaaten, erfolgte in Bayern, dem Saarland und Sachsen.
Vorwürfe an die CSU
Albers forderte vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen auf, deutlich mehr für den Ausbau zu tun. Die drei Länder hätten 2021 gemeinsam nur 7,4 Prozent zum Ausbau beigetragen. „Das muss deutlich mehr werden.“ FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warf der CSU eine „Verhinderungspolitik“ vor. Der „rückwärtsgewandte bayerische Sonderweg“ müsse schnellstmöglich ein Ende haben.
Derzeit gibt es nach Branchenangaben rund 28.000 Windenergieanlagen in Deutschland. Albers sagte, werde das Flächenziel von zwei Prozent erreicht, bedeute das rund 30.000 bis 35.000 Anlagen. Denn alte Anlagen werden durch neue, viel leistungsstärkere ersetzt. So soll zum Beispiel die Zahl der Betriebsstunden erhöht werden. Allerdings: Neue Windenergieanlagen werden immer höher. Im Mittel lag im vergangenen Jahr die Gesamthöhe mit durchschnittlich 206 Metern um sechs Prozent über dem Vorjahresmittel.
Mit Spannung wird nun das „Osterpaket“ Habecks erwartet, mit konkreten Maßnahmen für mehr Tempo beim Ausbau. Es wird aber dauern, bis diese wirken. Die Branche rechnet damit erst von 2023 an. Zuvor schleppe man noch „politische Altlasten“ mit sich, machte Albers mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung deutlich.
Und vor allem das Zwei-Prozent-Flächenziel wird eine Mammutaufgabe für Habeck - das ist viermal mehr als bisher. Nach seinem Besuch in München sagte er, er habe den Glauben gewonnen, dass es gelingen könne, Flächen freizuräumen und eine politische Unterstützung zu organisieren - um die Windkraft in Bayern voranzubringen.
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Ausbau der Windkraft an Land stottert
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