Berlin (dpa)
CDU-Parteitag wählt Merz zum neuen Vorsitzenden
Friedrich Merz ist fast am Ziel. Ein digitaler Parteitag wählt ihn zum neuen Parteichef, aus rechtlichen Gründen muss noch eine Briefwahl folgen. Beim Parteitag ist viel von Aufbruch die Rede.
Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.
Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.
Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden.
„Selbstvertrauen nicht verloren“
Vor seiner Wahl rief Merz seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf. Vom Parteitag gehe ein „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, sagte er. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.“ Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, „die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ und die als Opposition den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können.
„Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, warnte Merz die Union zugleich. „Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns“, ergänzte er. „Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.“ Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
Der Parteitag wählte auch fünf stellvertretende Parteivorsitzende. Das beste Ergebnis erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien 675 Stimmen.
2021 darf sich nicht wiederholen
Merz bezog dabei ausdrücklich auch die CSU mit ein und erinnerte an Zwist der Schwesterparteien im Wahlkampf. „Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen“, betonte er. Man könne und müsse in wichtigen Sachfragen miteinander ringen und notfalls auch streiten. „Aber am Ende müssen gemeinsame Ergebnisse stehen. Am Ende müssen Lösungen stehen.“ CDU und CSU seien fast eine „kongeniale Konstruktion“, betonte der künftige Parteivorsitzende. „Wir schöpfen, wenn wir es gut und richtig machen, gemeinsam ein Wählerpotenzial aus, das wir für uns allein - CDU oder CSU - gar nicht ausschöpfen könnten.“
Auch Söder räumt Fehler ein
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder räumte in einem Grußwort ein, beide Parteien hätten im Bundestagswahljahr ihr Potenzial nicht genutzt. „Im Jahr 2021 haben wir in der Tat Fehler gemacht. Und es gab Verletzungen. Es gab Verletzungen bei Euch, aber auch bei uns. Und die müssen auch heilen, um in der Zukunft wieder erfolgreich zu sein.“ Obwohl der Vorsatz gewesen sei, es gut und zusammen zu machen, sei dies im vergangenen Jahr bedauerlicherweise nicht so gelungen. „Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.“ Beide Parteivorsitzende seien entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten.
Der Startschuss der CDU bei ihrem Parteitag sei „beeindruckend“ und habe auch bei der CSU „Signalwirkung“, sagte Söder. „Da spürt man: Da gibt es eine neue Chance, eine neue Hoffnung für uns alle.“
Mahnung an Kanzler Scholz
Merz griff auch die Ampel-Koalition an und mahnte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Führung an. Er warf ihm angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vor, bisher weder in Washington noch in Moskau gewesen zu sein. Mit Blick auf die hohe Inflationsrate sagte Merz: „Die Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse, um ihre Renten, um ihre Einkommen. Sie bekommen von Ihnen keine Antwort.“
Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen. Anschließend unterlag er im Kampf um die CDU-Führung zunächst 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 Laschet.
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