Berlin (dpa)
Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Das klare Nein Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommt vor allem bei den östlichen Bündnispartnern nicht gut an. In der Bevölkerung hat die Bundesregierung aber Unterstützung.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.
Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt. Die Ukraine hat das als „reine Symbolgeste“ kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen „absoluten Witz“.
Die Lieferung letaler, also tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Ukraine-Krise und die deutsche Rolle bei den Bemühungen um Deeskalation mit Russland.
Ablehnung bei Grünen- und FDP-Wählern am schwächsten
Die Waffenlieferung werden von Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am stärksten ist diese Haltung bei den Anhängern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgeprägt. Dahinter folgen die Wähler der größten Regierungspartei SPD (61) und der größten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anhängern der Grünen (55) und der FDP (54).
Deutschland ist an den diplomatischen Bemühungen des Konflikts vor allem über das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zunächst von den außenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.
Mehrheit für stärkeres deutsches Engagement in der Krise
In der YouGov-Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 52 Prozent dafür aus, dass Deutschland sich in der Krise stärker engagiert. Vor allem die Anhänger der Grünen (70 Prozent) und der SPD (60 Prozent) sind dieser Meinung. Nur unter den AfD-Wählern überwiegt die Ablehnung eines stärkeren deutschen Engagements (59 Prozent dagegen).
61 Prozent meinen, Scholz sollte so bald wie möglich nach Moskau reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Krise zu sprechen - allen voran die Wähler der Linken (79 Prozent), der SPD und der Grünen (jeweils 71 Prozent). Scholz hat seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember erst einmal mit Putin telefoniert.
Sympathien für Nord Stream 2 überwiegen
Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 überwiegen bei den Deutschen die Sympathien für eine Inbetriebnahme. 47 Prozent befürworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.
Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind für Konsequenzen für die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit für Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den Wählern der Grünen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).
Die Bundesregierung hat für den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt, aber nicht genauer definiert, was das tatsächlich bedeuten kann. Dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann, haben Scholz und Baerbock aber deutlich gemacht.
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