Berlin (dpa)
Altkanzler Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor
Altkanzler und Putin-Freund Schröder meldet sich zur Ukraine-Krise zu Wort. Er äußert Verständnis für Moskau und greift stattdessen Kiew und Baerbock an.
Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
„Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“
Kritik an den Ausführungen
Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen“, sagte der Altkanzler. „Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt.“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wies die Äußerungen Schröders mit deutlichen Worten zurück. „Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig“, erklärte er. „Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte: „In der gegenwärtigen Lage der Ukraine 'Säbelrasseln' vorzuwerfen, ist purer Zynismus.“ Schröder irritiere „mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner“ und trage dazu bei, „mühsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben“, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei höchste Zeit, dass Kanzler Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspreche.
Schwesig wirbt weiter für Nord Stream 2
Die Äußerungen fallen mitten in eine internationale Diskussion über die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Östliche Nato-Partner wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die größte Regierungspartei SPD, die seit Jahren um einen einheitlichen Kurs in der Russland-Politik ringt.
Kanzler Olaf Scholz hat erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Die Parteiführung ist ihm am vergangenen Wochenende gefolgt. Aber die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wirbt weiter für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
SPD-Klausurtagung zum Russland-Kurs
Für Montag hat Parteichef Lars Klingbeil zu dem Thema eine Klausurtagung einberufen, wie der „Spiegel“ berichtete. Eingeladen sind neben SPD-Außenpolitikern, Ministerpräsidenten und Fraktionschef Rolf Mützenich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder signalisiert Verständnis für Putins Truppenaufmarsch
In dem Interview gab der Altkanzler der Nato eine Mitschuld an dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Er sei auch als Reaktion auf Manöver des westlichen Bündnisses im Baltikum und in Polen zu verstehen, sagte er. „Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst.“
An der Reise Baerbocks nach Kiew und Moskau lobte Schröder vor allem ihr klares Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei „respektabel“ gewesen. Insgesamt könne er „keinen großen Fehler“ der Grünen-Politikerin erkennen, „mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage.“
Schröder will kein Vermittler sein
Schröder wurde in dem Podcast-Interview mit seinem früheren Regierungssprecher Béla Anda auch gefragt, ob er angesichts seiner Freundschaft zu Putin bereit sei, in dem Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Dafür gebe es den US-Präsidenten, den französischen Präsidenten und den Bundeskanzler, antwortete Schröder. „Da kann jemand, der durchaus über persönliche Beziehungen verfügt, aber nicht wirklich helfen. Das müssen die Verantwortlichen schon selber leisten, sonst kann das nichts werden.“
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Scholz über Schröder: „Er spricht nicht für die Regierung“
