Berlin (dpa)
Grünen-Parteitag: Keine Angst vor Kompromissen
Die Grünen sind voller Tatendrang. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie wieder Teil einer Bundesregierung. Das bringt schwierige Aushandlungsprozesse mit sich - aber dafür sei man nun mal gewählt.
Beseelt vom lang ersehnten Einzug in die Regierung sind die Grünen in einen weitgehend digitalen Bundesparteitag gestartet. Der scheidende Grünen-Chef Robert Habeck stimmte seine Partei am Freitagabend dennoch erst einmal auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung ein.
„Kompromisse sind die Kunst von Politik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. „Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, wenn die Grünen in der Regierung ihre Ziele erreichen wollten, dürfe es keine „Arbeitsteilung“ zwischen den Ministerinnen und den Ministern auf der einen und dem Rest der Partei auf der anderen Seite geben - nach dem Motto „die einen machen und die andern fordern“.
Kritik von Kretschmann
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Grünen müssten in Zukunft unbedingt neue Wählerschichten erschließen. Er nutzte seinen Video-Auftritt für eine Abrechnung mit dem Bundestagswahlkampf. „Im Wahlkampf haben wir uns zu klein gemacht“, stellte er fest. Wirtschaftsfragen und Arbeitsplätze hätten nicht genug im Mittelpunkt gestanden, die Grünen seien als „Ergänzungspartei“ wahrgenommen worden.
„Wir sind als Bündnispartei in den Wahlkampf gestartet und als Milieupartei gelandet“, bemängelte Kretschmann. Besonders wichtig sei der Bezug zur Wirtschaft. „Wir müssen wirtschaftsfreundlich sein.“ Der einzige grüne Ministerpräsident verlangte zudem: „Wir müssen unsere Veränderungsbotschaft noch stärker durch ein Sicherheitsversprechen ausbalancieren.“
Das sei im Wahlkampf zu wenig geschehen. Die Grünen müssten zeigen, dass es ihnen nicht um die Veränderung um der Veränderung willen gehe sondern um die Bewahrung dessen, was den Menschen lieb und teuer sei.
Führungsriege wird neu gewählt
Bei dem zweitägigen Parteitag unter dem Motto „Wurzeln für die Zukunft“ diskutieren die mehreren Hundert per Internet zugeschalteten Delegierten programmatische Fragen und stimmen über Satzungsänderungen ab. Vor Ort im Berliner Velodrom war nur ein kleinerer Kreis an Spitzen-Grünen vor Ort. Am Samstag soll die Führungsriege neu gewählt werden. Die beiden bisherigen Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock sind inzwischen Minister in der Ampel-Koalition mit SPD und FDP und treten deshalb nicht erneut an.
Die 28-jährige Sozialpolitikerin Ricarda Lang vom linken Flügel kandidiert gemeinsam mit dem 46-jährigen Außenpolitiker Omid Nouripour vom Realo-Flügel als neues Führungsduo. Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht vor Ort teilnehmen.
Als Beispiel für ein „schwieriges Kapitel“ nannte Habeck die neuen EU-Regelungen für die Einstufung bestimmter Energieformen als nachhaltig. Die sogenannte Taxonomie soll Bürgern und Investoren Informationen über die Einstufung von Finanzprodukten als klimafreundlich geben. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass auch Gas- und und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen eingestuft werden.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in ihrer Stellungnahme klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig gewandt und für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung plädiert. „Es ist gut, dass wir in der Regierung uns mit der Atomfrage auseinandersetzen“, betonte Habeck. Es sei gut, dass die Grünen als Teil der Regierung Einfluss hätten.
Nach KfW-Förderstopp: Habeck kündigt Lösungen an
Habeck verteidigte erneut den KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und kündigte Lösungen für noch offene Anträge an. 1,8 Milliarden Euro Fördergelder seien noch übrig, es komme noch „ein bisschen was“ dazu. „Einiges, möglicherweise vieles werden wir noch finanzieren können.“
Habeck sprach erneut von einem harten Einschnitt, er könne den Zorn vieler Menschen verstehen. Das Programm aber sei völlig aus dem Ruder gelaufen. „Es ist unangenehm, diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden.“
Co-Chefin Baerbock, die in der neuen Regierung Außenministerin ist, sagte, auch wenn feministische Außenpolitik, Klimaaußenpolitik und die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen für die Grünen sehr wichtig seien, müsse die neue Regierung zunächst auf aktuelle Herausforderungen reagieren. „Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuhalten“, betonte die Außenministerin.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
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