Moskau/Kiew (dpa)
Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine
Wladimir Putin bleibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der zunehmenden Konfrontation hart. Er fordert die Nato auf, auf eine Aufnahme der Ukraine zu verzichten. Aber auch aus Kiew kommen klare Worte.
Trotz einer Politik der „offenen Türen“ der Nato besteht der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet.
Putin sagte am Dienstag im Kreml, die Nato könne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. „Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet.“ Die Ukraine strebt in das westliche Militärbündnis, weil sie sich von Russland bedroht fühlt. In Kiew stärkten der britische Premier Boris Johnson und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Rücken.
Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückzuholen. Russland hat sich die Krim 2014 einverleibt und lehnt Verhandlungen über eine Rückgabe kategorisch ab. Putin warnte diesbezüglich vor einem möglichen bewaffneten Konflikt des Militärblocks und der Nato um die Krim.
„Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa
Putin berief sich zudem auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa. Demnach könne die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gehen. Russland sieht sich durch die Nato bedroht. Der russische Präsident warf dem Westen nach einem fast fünfstündigen Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau vor, in der aktuellen Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Es waren seine ersten Äußerungen in der aktuellen Eskalation.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.
Kremlchef fordert Nato-Rückzug
Putin kritisierte am Dienstag die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst“, sagte der Kremlchef. Er hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystemen in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.
Ungarns Regierungschef Orban äußerte die Hoffnung, dass eine Lösung möglich sei. „Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck“, sagte Orban, der in der aktuellen Krise als erster Vertreter eines Nato- und EU-Staates in Moskau mit Putin zusammentraf. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. „In dieser Situation ist Dialog notwendig.“ Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten. Die Positionen lägen zwar weit auseinander, die Probleme seien aber überwindbar.
Lawrow telefoniert mit Blinken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen. Blinken wiederum rief den Kreml zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgefordert, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium mit.
Der britische Premier Johnson warnte Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf die Ukraine. Die ukrainische Armee werde „heftigen und blutigen Widerstand“ leisten, sagte Johnson bei seinem Besuch in Kiew. Eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten, so Johnson. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald „die erste russische Schuhspitze“ ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen.
Selenskyj pflichtete Johnson bei. „Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen“, sagte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. „Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.“
Polens Regierungschef Morawiecki kündigte bei seinem Besuch in Kiew Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine an, darunter Zehntausende Granaten und Artilleriemunition, Flugabwehrsysteme und Aufklärungsdrohnen. An diesem Mittwoch sollen die diplomatischen Bemühungen um Entspannung weitergehen. Johnson will dann mit Putin telefonieren. Zudem plant der niederländische Premier Mark Rutte einen Besuch bei Selenskyj.
© dpa-infocom, dpa:220201-99-924091/9
Kiew bangt nach Trump-Sieg um weitere Unterstützung der USA
Vor Putin-Biden-Gipfel: Kreml erinnert an „rote Linien“
