Berlin (dpa)
Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage
Das Vorgehen der Militärjunta in Mali lässt die Zweifel an den zwei Bundeswehr-Einsätzen dort wachsen. Die Außenministerin macht ein Fragezeichen an das Engagement - und verweist auch auf Frankreich.
Außenministerin Annalena Baerbock stellt den Bundeswehr-Einsatz in Mali wegen zunehmender Spannungen mit der Militärjunta in dem Land infrage.
„Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, will am Donnerstag nach Mali reisen und dort Gespräche mit deutschen Soldaten, Vertretern der malischen Regierung sowie der Zivilgesellschaft führen.
Austausch mit Paris
Baerbock reagierte auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Zu Wochenbeginn hatte die malische Führung den französischen Botschafter ausgewiesen. Die französische Regierung kündigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit seinen europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen.
„Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten“, sagte Baerbock. Sicherheit für die Menschen in Mali und Stabilität sowie Entwicklung könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart habe.
Im Westen wird befürchtet, dass die malische Führung sich immer stärker an Russland anlehnt. Kritisiert wurde zuletzt, dass russische Söldner ins Land geholt worden seien. Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit mehr als 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Im Mai soll im Bundestag über die Zukunft der Beteiligung an beiden Einsätze entschieden werden.
FDP: Verständnis für Baerbock
Eine klare Ansage gegenüber der malischen Führung sei „nur konsequent“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Die militärische Übergangsregierung hat die vereinbarten Wahlen für fünf Jahre und damit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. So kehrt Mali dem Weg zur Demokratie den Rücken.“
Die Einladung russischer militärischer Kräfte, die Ausweisung dänischer Soldaten, die Einschränkung von Überflugrechten und nun die Ausweisung des französischen Botschafters belasteten das Verhältnis zusätzlich und nachhaltig. Klar sei aber auch: „Die Stabilisierung der Sahel-Region bleibt ein zentrales Sicherheitsinteresse der Europäischen Union. Der Sahel darf nicht zum Rückzugsort für terroristische Organisationen unmittelbar vor der Haustür Europas werden.“
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