Berlin (dpa)
Viel Kritik an Schröders Engagement für Russlands Gas
Altkanzler Gerhard Schröder ist seit langem eng in das russische Gasgeschäft eingebunden. Nun soll er einen weiteren Posten erhalten. Die Rufe nach Konsequenzen werden lauter.
Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
„Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der „Bild-Zeitung“. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Scharfe Kritik kam auch von den Grünen, der CDU und der SPD-Jugend. Aber es gibt auch andere Stimmen aus der Partei des Altkanzlers.
Der russische Energieriese Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Merz: „Schröder hat Anstand verloren“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht Schröder zunehmend als Belastung für die deutsche Politik. „Gerhard Schröder hat leider Halt und Anstand verloren. Seine persönliche Abhängigkeit von Russland empfinde ich mittlerweile als unangenehm und geschmacklos“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Er verbaut damit auch Gesprächskanäle, die man mit ihm für unser Land hätte nutzen können.“ Er erwarte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Führung, „dass sie sich glasklar von den Aktivitäten Schröders distanzieren“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der „Bild-Zeitung“, es werde einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt - „die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“.
Kalkül des Kremls?
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat. Die Nominierung Schröders sei „auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisierte den Ex-SPD-Kanzler scharf. „Gerhard Schröder äußert sich nicht als Funktionär der SPD. Er trägt keine Verantwortung mehr in der Partei - und das ist auch gut so. Gerhard Schröder redet als Interessenvertreter Russlands - und als nichts anderes. Das muss man klar so benennen“, sagte sie der Tageszeitung „taz“.
Auch Beistand für den Ex-Kanzler
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hingegen meint: „Die ganze Debatte ist von interessierter Seite davon geprägt, die Stimmung gegen Russland anzuheizen und die Spannungen zu eskalieren“, sagte Barthel dem „Handelsblatt“. Er stellte sich gegen die Forderungen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Das staatliche finanzierte Büro Schröders existiere aufgrund gesetzlicher Regelungen. „Da wurde auch in anderen Fällen nicht nachgefragt.“ Dem Bund der Steuerzahler, warf er in dieser Hinsicht Doppelmoral vor.
Auch für eine Distanzierung der SPD-Spitze von Schröder sieht Barthel keine Veranlassung. „Gerhard Schröder ist kein SPD-Politiker mehr, und das seit über 16 Jahren.“ Die SPD habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie ihren eigenen Weg geht. Sie habe sich beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von seiner Agenda komplett verabschiedet.
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich entsprechend auf Twitter.
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