Berlin (dpa)
Wirtschaft für einheitliche Öffnungsschritte in Pandemie
Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang. Führende Wirtschaftsverbände fordern einen bundesweit einheitlichen Fahrplan.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Industrieverband BDI haben von Bund und Ländern bundeseinheitliche und klare Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie gefordert.
Vor den Beratungen am Mittwoch sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in Berlin: „Immer mehr Unternehmen sind durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht - konkrete Öffnungsschritte sind daher jetzt entscheidend. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation in Handel, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft erheblich verschlechtert.“
BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte, für die neue Phase der Pandemie erwarte die Industrie eine anspruchsvollere Zielsetzung. „Ein klarer bundeseinheitlicher Fahrplan zum weiteren Pandemiemanagement ist überfällig“, sagte Russwurm: „Es braucht Richtungsentscheidungen für den weiteren Umgang mit dem Virus, die zuvorderst der Prävention und der Abwehr weiterer Wellen dienen.“
Wichtiges Signal
Adrian verwies auf eine aktuelle Umfrage des DIHK. Danach habe sich der Anteil der Betriebe mit Liquiditätsengpässen deutlich erhöht, im Gastgewerbe sogar fast verdoppelt auf 35 Prozent seit dem Herbst. „Die angekündigten Öffnungsschritte sind daher ein wichtiges Signal für die Krisenbranchen und unsere Innenstädte.“ Die Schließungen in den vergangenen zwei Jahren mache die Frage nach der Zukunft der Innenstädte noch wichtiger, so Adrian. „Denn hier haben viele Händler und Dienstleister ihren Standort. Starke Innenstädte sind aber deutlich mehr als Wirtschaftsstandorte.“ Attraktive Innenstädte seien auch ein entscheidender Faktor zur Fachkräftegewinnung.
Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“, heißt es darin. Bund und Länder wollen den weiteren Kurs an diesem Mittwoch in einer neuen MPK-Schalte festlegen.
DIHK-Präsident Adrian mahnte, „Handel, Gastronomie und Freizeitwirtschaft brauchen jetzt bundeseinheitliche und klare Öffnungsschritte – auch um der eigenen Kundschaft klare Signale geben zu können“. Aber auch vor Ort könne die Politik handeln: „Schnell umsetzbare Maßnahmen zur Belebung sind beispielsweise Feste und Märkte sowie die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.“
Corona-Regeln dürfen kein Dauerzustand werden
Auch der BDI verwies darauf, dass die Unternehmen unter erheblichen coronabedingten Personalausfällen, uneinheitlichen Pandemieauflagen und hohen freiwilligen Investitionen zum Schutz ihrer Belegschaft ächzten. „Dies darf kein Dauerzustand für die kommenden Jahre werden“, warnte Russwurm. Eine hohe Impfquote bleibe mit Blick auf den Jahresverlauf der wirkungsvollste Ausweg aus der Pandemie. Spätestens im Herbst bestehe das Risiko neuer Infektionswellen.
Angesichts stagnierender Impfzahlen haben Bund und Länder aus Sicht des BDI den klaren Handlungsauftrag, bei der Entscheidung über die Impfpflicht keine weitere Zeit zu verlieren: „Es wäre fahrlässig, das entscheidende Instrument einer Impfpflicht in der nun beginnenden Phase verantwortungsvoller Lockerungen zu vernachlässigen.“
Russwurm nannte es zugleich sinnvoll, jetzt konkrete, stufenweise Lockerungsschritte zu beschließen. Erste verantwortungsvolle Öffnungsschritte sollten erst nach dem Scheitelpunkt der Omikronwelle erfolgen: „Wir können es uns nicht leisten, das Infektionsgeschehen durch voreiliges Handeln unnötig zu verlängern und damit in eine pandemische Dauerschleife zu geraten.“
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