Berlin (dpa)
Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt
Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt erneut. Kann der 66-Jährige die Union zu alter Stärke führen?
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz kann jetzt auch als Oppositionsführer im Bundestag in die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition eingreifen.
Die Unionsfraktion wählte den 66-Jährigen am Dienstag mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden. Merz hatte dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 inne. Er löst Ralph Brinkhaus (CDU) ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab.
Merz erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Nachdem die Union Enthaltungen herausrechnet, kam Merz auf 89,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt haben CDU und CSU 197 Abgeordnete. Merz war im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden war. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen.
Merz will Regierung kontrollieren
Merz nannte seine Wahl ein eindrucksvolles Vertrauensvotum, mit dem die Führungsverantwortung von CDU und Unionsfraktion in eine Hand gelegt werde. „Wir sind jetzt Opposition und wir müssen aus dieser Opposition heraus klar und deutlich auch Politik einheitlich und einvernehmlich miteinander formulieren.“ Der Wählerauftrag heiße Kontrolle der Regierung, aber auch, Alternativen zu entwickeln. Falls sich die außenpolitische Lage zuspitzen sollte, „tritt auch die Opposition etwas in den Hintergrund und die gemeinsame Verantwortung mit der Regierung in den Vordergrund“, versicherte Merz zugleich.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Ergebnis für Merz ein „starkes Signal für die Union zu einem gemeinsamen neuen Aufbruch“. Es werde ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU aufgeschlagen, sagte er vor dem Hintergrund der Querelen zwischen den Schwesterparteien im Bundestagswahlkampf 2021. Es gebe das gemeinsame Ziel, 2025 wieder stärkste Kraft zu sein. „Das Erfolgsrezept für ein Comeback ist: Mannschaft, Mut und Mitte.“
Merz künftig Oppositionsführer
Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten führt Merz die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Für den Sauerländer war es wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung inne zu haben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Künftige Auftritte im Bundestag dürften Merz deutlich mehr Präsenz sichern, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.
Wie 2002 bei Merkel: Merz verdrängte Fraktionschef Brinkhaus
Eigentlich wollte der bisherige Fraktionschef Brinkhaus im Amt bleiben. Merz hatte sich allerdings nach seiner Wahl zum CDU-Chef entschieden, selbst zum Fraktionsvorsitz zu greifen und Brinkhaus aus dem Amt gedrängt. So hatte es vor 20 Jahren die damalige CDU-Chefin Angela Merkel mit Merz gemacht, der damals Fraktionschef war - zu dessen großem Ärger. 2005 wurde Merkel dann zur Kanzlerin gewählt.
Merz sagte auf die Frage, wie es sich anfühle, nun erneut zum Fraktionschef gewählt worden zu sein: „Es ist in der Tat ein spannendes und interessantes Gefühl, 22 Jahre minus zwei Wochen hier wieder zu stehen und den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu übernehmen“ - wieder in der Opposition. „Aber ich fühle mich unverändert gesund und stark genug, eine Bundestagsfraktion zu führen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten.“
Der 53 Jahre alte Brinkhaus hatte mit seinem Verzicht vor den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der Union vermieden. Die CDU-Regierungschefs der drei Länder ringen um ihre Wiederwahl. Brinkhaus war seit 2018 im Amt - damals setzte er sich überraschend gegen den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Volker Kauder durch. „Ich hab' das gerne gemacht. Ich hab' das geatmet und gelebt“, sagte Brinkhaus nun. Er gehe mit sich im Reinen. „Wo mein weiterer Weg mich hinführen wird, das wird man noch sehen.“
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