Berlin (dpa)
Merkel: Verurteile Angriff auf Ukraine aufs Schärfste
Angela Merkel verurteilt den Krieg in der Ukraine „auf das Schärfste“. Der Bundespräsident appelliert: „Stoppen Sie den Wahnsinn.“ Reaktionen aus der deutschen Politik auf den Krieg in der Ukraine.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.
„Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.“
„Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident (Wolodymyr) Selenskyj“, unterstrich Merkel. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der Nato und den Vereinten Nationen „diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung“.
Merkel verfolge Geschehnisse mit Sorge
Sie verfolge die Entwicklungen „mit größter Sorge und Anteilnahme“, erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands „auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates“ dieses Mal die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Stellungnahme der Ex-Kanzlerin mit der Bundesregierung abgesprochen worden sei, Merkel habe „ganz allein und selbst entschieden“, sich zu äußern. Er ergänzte: „Ich wusste davon vorher nichts, habe mich aber darüber gefreut.“
Steinmeier appelliert an Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
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