Brüssel (dpa)
Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als eine besonders schwere und folgenreiche Sanktion. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine soll sie nun in Kraft treten.
Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.
Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.
Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Man arbeite mit den europäischen Behörden zusammen und bereite sich darauf vor, „den gesetzlichen Anweisungen nachzukommen“, teilte die 1973 gegründete und in Belgien ansässige Organisation mit. Swift stellt die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.
Japan schließt sich Swift-Ausschluss an
Japan schließt sich dem Ausschluss russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift an. Das gab der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Sonntagabend (Ortszeit) in Tokio bekannt. Sein Land werde zudem Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, einschließlich Präsident Wladimir Putin, verhängen. Zudem stelle Japan der Ukraine humanitäre Nothilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar (89 Mio Euro) bereit. Damit schließt sich Japan seinen Partnern in der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7), darunter Deutschland und die USA, an.
Russische Zentralbank weiter einschränken
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.
Außerdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.
Neue EU-Sanktionen seit der Nacht in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind derweil in Kraft getreten. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen.
Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Konkret werden die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank genannt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.
Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.
Videokonferenz der EU-Außenminister
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat für diesen Sonntag eine weitere Sondersitzung der EU-Außenminister zu Russlands Krieg gegen die Ukraine einberufen. Bei dem Treffen sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen werden. „Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“, schrieb Borrell. Das Treffen ist als Videokonferenz für 18.00 Uhr angesetzt.
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb, dass Lieferungen von Militärhilfe aus der EU an die Ukraine erleichtert werden sollten. „Die demokratische Ukraine wird sich durchsetzen“, so Michel auf Twitter.
Denkbar ist zum Beispiel, dass die EU-Staaten die sogenannte Europäische Friedensfazilität nutzen, um das ukrainische Militär zu unterstützen. Es handelt sich dabei um einen milliardenschweren Fonds, der dazu genutzt werden kann, die Fähigkeiten der Streitkräfte von Partnerländern zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zu stärken.
Russland: Neues System SPFS soll Swift ersetzten
Russlands Zentralbank will auch nach einem Ausschluss der Banken des Landes aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift die Stabilität gewährleisten. Es gebe genügend Kapital und Liquidität für eine ununterbrochene Funktion bei jeder beliebigen Situation, teilte die Bank am Sonntag mit. „Alle Mittel der Kunden auf den Konten bleiben und sind jeden beliebigen Moment zugänglich“, hieß es in der Mitteilung. Auch Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten allerdings über Probleme berichtet, Geld an Automaten abzuheben und mit Karten zu bezahlen.
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EU: Swift-Ausschluss sieben russischer Banken in Kraft
Auch USA wollen Sanktionen gegen Putin verhängen
