Moskau/Kiew (dpa)
Putin versetzt Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft
Eine historische Entscheidung, die weltweit Empörung auslöst: Putin ordnet Alarmbereitschaft für die russischen Abschreckungswaffen an. Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem „unverantwortlichen“ Befehl.
In einem beispiellosen Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.
Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl „unverantwortlich“.
Die Ukraine stimmte unterdessen Friedensverhandlungen mit Russland zu. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.
Putin kritisiert „aggressive Äußerungen“
Putin kritisierte die Nato scharf. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu“, sagte der Kremlchef. „Deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“
Der russische Präsident sagte außerdem: „Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich - ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.“
Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, kritisierte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte die Entscheidung „auf das Schärfste“.
Russland eine der „mächtigsten Nuklearmächte“
Putin hatte am Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine vor Aggressionen gegen Russland gewarnt. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“. Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri teilte nach Putins Rede mit, es rechne nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“ Geschichtlich betrachtet habe es seit dem Koreakrieg Anfang der 1950er Jahre keine gefährlichere Situation gegeben, sagte Smith.
Bekanntes „Muster“
Nach Ansicht des Weißen Hauses zeigt Moskaus Ankündigung das „Muster“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „Bedrohungen zu fabrizieren“. Er wolle damit sein weiteres kriegerisches Vorgehen rechtfertigen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Sonntag dem TV-Sender ABC.
„So hat er es immer wieder gemacht“, sagte sie. „Russland ist zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht worden oder von der Ukraine bedroht worden“, sagte Psaki weiter. „Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen“, betonte sie. Die Sprecherin erklärte zudem, die USA seien bereit, bei einer Zuspitzung des Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Auch der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten Drohung ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson in London und fügte hinzu: „Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.“
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