Washington (dpa)
Auch USA belegen russische Zentralbank mit Sanktionen
Pünktlich zur Öffnung der Finanzmärkte waren bereits neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft getreten. Die Hoffnung: Putin soll es schwerer haben, seinen Krieg zu finanzieren.
Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.
US-Bürgern und Institutionen sind nun Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Moskau nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Auch der russische Staatsfonds, dessen Chef und das Finanzministerium in Moskau würden mit Sanktionen belegt, erklärte das US-Finanzministerium. „Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange Präsident [Wladimir] Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben“, sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte.
Schlag gegen „Putins Kriegskasse“
„Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit. Putins Kriegskasse von Reserven im Wert von 630 Milliarden US-Dollar ist nur von Bedeutung, wenn er sie einsetzen kann, um seine Währung zu verteidigen, insbesondere um diese Reserven im Austausch für Rubel zu verkaufen“, sagte der Vertreter des Weißen Hauses. „Und nach den heutigen Aktionen wird das nicht mehr möglich sein. Die "Festung Russland" wird als Mythos entlarvt sein“, sagte der leitende Beamte.
Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen internationalen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins dramatisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.
Die Sanktionen gegen die Zentralbank waren von einer Gruppe westlicher Staaten bereits am Samstag angekündigt worden. Die EU hatte ihre Sanktionen in der Nacht zum Montag in Kraft gesetzt.
Die internationalen Sanktionen verhindern, dass die Zentralbank auf den Teil ihrer Devisenreserven zugreifen kann, der sich im westlichen Ausland befindet, zumeist bei den jeweiligen Zentralbanken. Nach EU-Angaben treffen die Sanktionen damit etwa die Hälfte der Devisenreserven. Neben Reserven in Fremdwährungen wie Dollar, Euro, Pfund und Yuan im Wert von 470 Milliarden US-Dollar hielt die Zentralbank Ende Januar nach eigenen Angaben auch rund 132 Milliarden US-Dollar in Gold.
Die Strafmaßnahme gegen die Zentralbank gilt als mindestens ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
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