Washington (dpa)
Weißes Haus: Putin „einer der größten Einiger der Nato“
„Ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato“: Die US-Regierung betont den Zusammenschluss gegen Putins Krieg in der Ukraine. Präsident Biden beantragt beim Kongress ein Milliardenpaket.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Einschätzung der US-Regierung zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin „einen der größten Einiger der Nato in der modernen Geschichte“. Sie fügte bei einer Pressekonferenz hinzu: „Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren.“
Natürlich würde man bevorzugen, wenn Moskau deeskalierende Schritte unternehme. Die demonstrative Einheit dieser Koalition sende aber die klare Botschaft an Putin, dass seine Handlungen und seine Rhetorik inakzeptabel seien.
Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden „hat die Bemühungen auf der ganzen Welt angeführt, diese Koalition aufzubauen, zu der viele Länder in Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt gehören, um Präsident Putin die Stirn zu bieten und sich gegen die Aggression und die Invasion in der Ukraine zu wehren. All diese koordinierten Maßnahmen sind nicht zufällig zustande gekommen.“ Biden werde diese Koalition nicht nur anführen, sondern auch auf koordinierte Anstrengung drängen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Antrag bei US-Kongress für Milliardenpaket
Zur Unterstützung der Ukraine hat Biden beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer.
In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung „ein solides Hilfspaket für die Ukraine“ schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.
Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.
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