Berlin (dpa)
Debatte über allgemeine Dienstpflicht neu ausgelöst
Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem hat es die Bundeswehr schwerer, Männer und Frauen für den Dienst zu gewinnen. Der Ukraine-Krieg stößt eine bekannte Diskussion neu an.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst.
Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit“, sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“ Er sagte, eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), fordert den „Ausbau des Bundesfreiwilligendiensts zu einem allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und anderen Blaulichtorganisationen“. „Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungsplätzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben", sagte Wadephul der „Welt“.
Strikte Absage von der CSU-Landesgruppe
Die CSU-Landesgruppe erteilte einer Debatte über eine Rückkehr nur zur Wehrpflicht eine strikte Absage erteilt. „Ich bin sehr dafür, den Freiwilligen-Dienst weiter zu stärken, aber die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht steht nicht zur Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen fordert, die allgemeine Wehrpflicht müsse sofort reaktiviert werden. „Zudem muss die gesamte Wehrerfassung wieder aufgebaut werden“, forderte er.
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich kam. Die FDP hatte dies schon lange verlangt. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten.
Nach Angriffskrieg neue Realität
Generalinspekteur Eberhard Zorn stellte die Bundeswehr unterdessen am Dienstag auf tiefgreifende Veränderungen ein. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat an die Truppe.
Zorn verwies auf das nun beschlossene Milliardenprogramm für die Streitkräfte. „Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von Nato und EU befähigt sind“, so Zorn. Es müssten bürokratische Hürden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöht werden. Zorn dankte den Soldaten für Engagement und ein „Mindset“, das im Angesicht des Krieges in Europa gebraucht werde.
Er schrieb: „Meine Gedanken sind in diesem Moment auch bei der Bevölkerung der Ukraine und bei den ukrainischen Streitkräften, die unter der Führung ihrer mutigen Regierung nicht nur für die demokratische und freie Zukunft ihres Landes kämpfen, sondern auch für unsere europäischen Werte.“
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