Berlin (dpa)
Lindner will im Etat stärker Prioritäten setzen
Der Ukraine-Krieg hinterlässt auch Spuren im Bundeshaushalt und entfacht die Debatte über die Schuldenbremse neu. Das riesige Investitionspaket für die Bundeswehr gefällt nicht jedem.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die geplanten Zusatzinvestitionen in die Bundeswehr setzen den Bundeshaushalt unter Druck.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine stärkere Prioritätensetzung für nötig. Gegen das Vorhaben, über einen Sondertopf 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu pumpen, gibt es derweil Widerstand aus SPD und Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Schritt am Sonntag zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit angekündigt.
Lindner: Stärkere Prioritätensetzung nötig
„Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen. Dem Fernsehsender Welt sagte der FDP-Chef weiter, die neuen Schulden für das 100-Milliarden-Programm werde man ab „Ende dieses, Anfang des nächsten Jahrzehnts“ zurückzahlen. Für den laufenden Etat werde man die Schuldenbremse einhalten. Das Bundeswehr-Programm sei ein Sonderposten, der den laufenden Haushalt zunächst nicht betreffe.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte allerdings im „Handelsblatt“: „Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann.“ Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus forderte, die Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand. Der SPD-Linke Sebastian Roloff mahnte: „Die Schuldenbremse muss weg.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Wer die Schuldenbremse schwäche, der schwäche langfristig auch die Wirtschaft.
SPD-Kritik an Rüstungsausgaben
Gegen das Programm für die Bundeswehr als solches formiert sich Widerstand in der SPD. Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) sowie weitere Organisationen verurteilten in einer Erklärung den Krieg Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste“. Zugleich heißt es über das „Sondervermögen“ und dauerhafte Rüstungsausgaben in Höhe von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts: „Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen.“
Der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske wies darauf hin, dass der Rüstungsetat seit 2015 um mehr als ein Drittel gestiegen sei. „Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen“, sagte er der „Welt“. Am Dienstag hatte Juso-Chefin Jessica Rosenthal sich gegen das neue Milliardenprogramm gestellt.
SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt hingegen Scholz. „Die SPD steht da ganz klar an seiner Seite“, sagte sie im „Frühstart“ von RTL/n-tv.
Widerstand gegen Wehrpflicht
Breiten Widerstand gibt es zudem gegen Forderungen, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. „Die Dienstpflicht - darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss“, sagte Esken. CSU-Chef Markus Söder sieht verfassungsrechtliche Probleme bei einer Neuauflage der Wehrpflicht, wie er in München sagte. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und die FDP halten die Wehrpflicht für nicht erforderlich.
Die Wehrpflicht wurde 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt, was praktisch ein Ende von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten einige Politiker aus Union und SPD eine Debatte gefordert über einen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.
Pro Wehrpflicht positionierte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht“, schrieb der Linke-Politiker in seinem Blog. Seiner Ansicht nach sollte eine solche Armee auf Verteidigung beschränkt sein - ohne Auslandseinsätze.
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Widerstand gegen Neuauflage der Wehrpflicht
