Moskau/Kiew (dpa)
Friedensgespräche am Donnerstag - neue Angriffe auf Kiew
Erneut wollen sich Unterhändler Moskaus und Kiews treffen. Die deutschen Waffen sind in der Ukraine angekommen. Der Kreml meldet den Tod von fast 500 russischen Soldaten. Neue Luftangriffe in Kiew.
Russland erwartet nach eigenen Angaben eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine an diesem Donnerstag. „Wir warten morgen auf sie“, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, nach einer Meldung der Agentur Interfax. Die Ukrainer seien auf der Anreise.
Zuvor hatte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija nach einer Meldung der Agentur Unian neue Gespräche bestätigt. Er hatte zunächst von Beratungen am Mittwochabend gesprochen. Es wären die zweiten Friedensgespräche seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am Donnerstag voriger Woche.
Neue Luftangriffe auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt ist es am Abend zu neuen Luftangriffen gekommen. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja schlug ein Geschoss südlich des Hauptbahnhofs ein. „Das Bahnhofsgebäude hielt stand und wurde leicht beschädigt.“ Zur Zeit des Angriffs sollten Tausende Kinder und Frauen mit Zügen in Sicherheit gebracht werden.
Über mögliche Opfer ist zunächst nichts bekannt. Ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigte Rauch in der Nähe der Gleise aufsteigen. Der Zugverkehr gehe weiter, teilte Ukrsalisnyzja mit. In der Nähe des Bahnhofs liegt das Verteidigungsministerium.
In Kiew wie auch in vielen anderen Städten des Landes wurde am Abend Luftalarm ausgelöst. Die Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Lage ist kompliziert.“ In der Millionenstadt seien mehrere Explosionen zu hören gewesen. „Mehrere Autos fingen Feuer.“ Zudem sei eine Polizeistation beschädigt worden. Kämpfe habe es in nördlichen Vororten gegeben.
Moskau: 498 Russen getötet
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn am Donnerstag voriger Woche. Die Ukraine hatte bisher von rund 6000 getöteten russischen Soldaten gesprochen.
Auf ukrainischer Seite habe es bislang 2870 getötete „Soldaten und Nationalisten“ sowie etwa 3700 verletzte Menschen gegeben, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine hat zu Verlusten in den eigenen Reihen keine aktuellen Angaben gemacht.
Deutsche Waffen angekommen
Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin.
Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.
Putin telefoniert mit Bennett
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefoniert. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Es sei um die von Russland geführte „Spezial-Militäroperation“ gegangen. Putin habe die Position Russlands dargelegt und erneut Bedingungen zur Lösung des Konflikts skizziert. Die Regierung in Kiew muss demnach die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine sowie Russlands Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine „Demilitarisierung“ der Ukraine.
Angriff auf Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Angriff auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar. Am Dienstag waren mutmaßlich zwei Raketen in unmittelbarer Nähe von Babyn Jar eingeschlagen. Im September 1941 hatten deutsche Truppen nach dem Einmarsch in Kiew in Babyn Jar mehr als 33.000 Juden erschossen. Selenskyj hat jüdische Wurzeln. Putin bezeichnet die ukrainische Führung als Nazis und rechtfertigte seinen Angriff auch mit dem Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Andauernde Kämpfe
Die Ukraine hat andauernde Kämpfe in zahlreichen Städten, aber auch erste Rückeroberungen gemeldet. So wurde Militärangaben zufolge im Westen der Region Kiew die Siedlung Makariw zurückgeholt. Auch bei Horliwka im ostukrainischen Donbass sollen ukrainische Soldaten demnach Erfolge verbucht haben. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Nach Luftangriffen sprachen die Behörden der südukrainischen Hafenstadt Mariupol unterdessen mittlerweile von mehr als 130 Verletzten. In der Region Schytomyr sollen bei einem Luftangriff vier Menschen getötet und fünf verletzt worden sein.
In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, wo nach schweren Angriffen ukrainischen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen getötet wurden, soll auch die Universität bei Einschlägen getroffen worden sein. Ukrainische Medien veröffentlichten Bilder von dichten Rauchschwaden, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen.
Ukraine fordert Feuerpause zur Evakuierung
Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den ostukrainischen Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. Die russische Seite werde gebeten, „ihre Feindseligkeiten in Charkiw und Sumy unverzüglich einzustellen, damit wir die Evakuierung der Zivilbevölkerung, einschließlich ausländischer Studenten, in sicherere ukrainische Städte arrangieren können“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.
Es hielten sich dort weiter Studenten aus Indien, Pakistan, China und anderen Ländern auf, die wegen russischer Raketenangriffe auf Wohngebiete bislang nicht hätten fliehen können, hieß es weiter. Russland dementiert vehement, Zivilisten zu attackieren.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, gegen Geheimdienst-Einrichtungen in Kiew seien „hochpräzise Waffen“ eingesetzt worden. Der Fernsehturm sei deaktiviert. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 1500 ukrainische Militärobjekte zerstört worden.
Das russische Militär gab an, Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson zu haben - die Ukraine weist das zurück. Die Kämpfe dauerten noch an, sagte der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowitsch. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer treffen. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw erlebte erneut schwere Angriffe.
Mehr als als 400 Brände, die „durch Feindbeschuss“ entstanden, seien nach Angaben aus Kiew seit vergangenen Donnerstag gelöscht worden. Den Angaben zufolge wurden 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Mit Blick auf die andauernden Angriffe hieß es: „Jede Stunde kostet das Leben unserer Kinder, Frauen und Verteidiger.“
Die militärische Einschätzung
Eine langfristige Besatzung der Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace eine große Herausforderung. Russland müsse sich auf „Jahre des Widerstands“ einstellen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, rechnet mit einem Guerillakrieg in den ukrainischen Städten.
USA kündigen weitere Sanktionen an
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weiße Haus erklärte. Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein „großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen“, erklärte das Weiße Haus weiter. Damit greife man „Russlands größte Einnahmequelle“ an.
Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen. Zudem werde es „die Fähigkeit beider Länder, ihre militärische Aggression beizubehalten“, deutlich schwächen, erklärte das Weiße Haus.
Sanktionen zu Kryptowährungen geplant
„Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen“, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister an. Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer „Desorganisation“ des russischen Finanzsystems geführt.
„Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner.
Die Europäische Union hat zudem neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus verhängt. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie treffen. Zudem wurden 22 weitere hohe belarussische Offiziere mit Vermögens- und Reisesperren belegt, weil sie die russische Invasion unterstützt hätten. Die Maßnahmen wurden im EU-Amtsblatt veröffentlicht und sind ab sofort gültig.
Lawrow nennt Sanktionen „Diebstahl“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als „Diebstahl“ kritisiert. „Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben“, sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem die russische Agentur Interfax zitierte. Der Westen habe begonnen, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank und privater Unternehmer zu beschlagnahmen, so Lawrow. „Das ist Diebstahl.“
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte etwa die EU auch Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Betroffen sind etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow oder Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow.
USA verschieben Raketentest
Die US-Regierung verschiebt als Zeichen der Deeskalation im Konflikt mit Russland den geplanten Test einer Langstreckenrakete. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass der für diese Woche vorgesehene Test einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III vorerst nicht stattfinde, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Damit wolle man zeigen, dass die USA nicht die Absicht hätten, sich an Aktionen zu beteiligen, „die missverstanden oder falsch interpretiert“ werden könnten. „Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern um zu zeigen, dass wir eine verantwortungsvolle Atommacht sind.“
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu setzen, sei „gefährlich“, „unnötig“ und „inakzeptabel“, sagte Kirby. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland seien sich eigentlich seit langem einig, dass der Einsatz von Atomwaffen verheerende Folgen haben könnte, sagte Kirby. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden. Der verschobene Raketentest habe keinen Einfluss auf die „strategische Nuklearposition“ der USA. Kirby betonte außerdem, dass der Test keinesfalls abgesagt sei, es gebe aber noch keinen neuen Termin.
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