Berlin (dpa)
Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend
Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte „Zeitenwende“ bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als „nur eine Nato-Quote“. Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.
„Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft“, sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden - auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Abgeordnete fühlten sich überrumpelt
Viele Abgeordnete der Grünen und auch einige SPD-Politiker fühlten sich bei der Sitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag von Scholz überrumpelt und äußerten sich später kritisch. Der Kanzler hatte in einer Regierungserklärung als Antwort auf den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg in der Ukraine angekündigt, die Bundeswehr solle über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Haushalt 2022 bereitgestellt.
Zugleich sagte Scholz zu, Deutschland werde von nun an das Nato-Ziel einhalten und mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) beteuert zugleich, ab 2023 werde die Schuldenbremse eingehalten.
„Reaktion völlig ungenügend“
Putins Krieg habe den politischen Handlungsrahmen grundlegend verändert, sagte Audretsch, der Koordinator der Parlamentarischen Linken in der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Scholz habe daher zu Recht von einer „Zeitenwende“ gesprochen. „Seine Reaktion darauf ist allerdings völlig ungenügend“, fügte er hinzu. Auf eine Zeitenwende „nur mit einer Nato-Quote zu antworten“ werde den anstehenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht.
Der Krieg bedeute einen Anstieg der Energiepreise, was die Situation von Menschen mit kleinen Einkommen verschärfe. Daher müssten nun die Regelsätze der Bezieher von Sozialleistungen angepasst werden, forderte der Grünen-Abgeordnete. „Außerdem muss schnell die Möglichkeit geschaffen werden, Geld an alle Menschen mit niedrigen Einkommen auszuzahlen.“ Der Staat müsse auch im nächsten Winter für alle eine warme Wohnung garantieren. Angesichts dieser Herausforderungen sowie notwendiger Investitionen in humanitäre Hilfe sei klar: „Die Schuldenbremse wird sowohl dieses als auch nächstes Jahr nicht einzuhalten sein.“
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