Berlin (dpa)
Mehr als 27.500 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Während die Angriffe in der Ukraine weitergehen, fliehen immer mehr Menschen vor dem Krieg - auch nach Deutschland. Wie viele genau hier sind und wie viele noch erwartet werden, ist kaum zu sagen.
Immer mehr Ukrainer suchen wegen des russischen Angriffskriegs auf ihr Land Schutz im Ausland. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Kriegsflüchtlinge. Wie das Innenministerium mitteilte, registrierte die Bundespolizei in Deutschland bislang 27.491 Kriegsvertriebene aus der Ukraine.
Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Ukrainer könne aber „wesentlich höher sein“, hieß es dazu. Da es keine Grenzkontrollen gebe, bilde die offizielle Zahl nur einen Teil der Geflüchteten ab. Nach Angaben des Ministeriums erfasst die Bundespolizei die Zahl der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar.
Mehr als 11.000 Geflüchtete in Berlin
Allein am Freitag sind nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Damit seien die Erwartungen von Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) übertroffen worden. Diese hatte zuvor mit etwa 8500 bis 10.000 weiteren Menschen aus der Ukraine gerechnet.
Demnach haben der Krisenstab und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 1100 Menschen bis in die Nacht hinein untergebracht. Dafür seien neben Hostels auch zwei Kirchen genutzt worden. „Vielen Dank den Gemeinden! Weiter geht's!“, schrieb die Verwaltung im Tweet.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte angesichts des Flüchtlingsstroms dringend Hilfe vom Bund. „Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist eine nationale Aufgabe“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse auch über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dringend aktiv werden „und ein bundesweites Verteilsystem schaffen, da Berlin andernfalls an die Grenze seiner Aufnahmekapazität gerät“. Das gelte es unbedingt zu vermeiden.
Es sei klar, dass in den nächsten Tagen weiterhin Tausende Menschen kämen, sagte Giffey. Das Land Berlin habe binnen zehn Tagen Tausende Plätze in verschiedensten Unterkünften geschaffen. Bald werde Berlin die angekündigte Schaffung von Unterkünften für 20.000 Menschen erreicht haben, sagte Giffey.
Prognosen schwierig
Nach Angaben der UN-Migrationsagentur IOM flüchteten bereits 1,45 Millionen Menschen in die Nachbarländer der Ukraine. Knapp 790.000 von diesen kamen demnach in Polen an, fast 230.000 in Moldau und 145.000 in Ungarn.
Das Bundesinnenministerium betont, dass es aktuell schwer sei, eine Prognose dazu abzugeben, wie viele Ukrainer im Zuge der russischen Angriffe ihr Land noch verlassen könnten. Mehrere Medien, darunter der „Spiegel“ und die „Welt am Sonntag“ hatten zuvor über eine Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) berichtet, wonach bis zu 225.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten. Das Innenministerium bekräftigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich dabei um Schätzungen handele. Die aktuell vorliegenden Einschätzungen könnten „je nach Quelle variieren“ und sich „aufgrund der dynamischen Lage“ kurzfristig ändern, hieß es.
Um den Ukrainern einen möglichst unbürokratischen Schutz zu bieten, hatte die EU hatte am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Die gibt es laut Innenministerium derzeit nicht, auch wenn die Bundespolizei verstärkt „an den östlichen Binnengrenzen“ kontrolliere. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt warnte vor den Risiken, die unkontrollierte Einreisen mit sich brächten. „Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt“, schrieb Wendt in einer Erklärung, die auf der Webseite der Polizeigewerkschaft zu lesen ist. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ darüber berichtet.
Wendt sagte, dass die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien „exakt dieselben Befugnisse“ brauche wie an der Grenze zu Österreich. Zwar stehe Deutschland durch den Zustrom aus der Ukraine nicht vor einem Kontrollverlust, übe sich aber in einem „Kontrollverzicht“. „Es besteht die Gefahr, dass wieder viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass wir wissen, wer sie sind.“ Das dürfe nicht geschehen.
Der Gewerkschaftschef verteidigte auch die stichprobenartigen Kontrollen von Menschen ohne ukrainischen Pass als „rechtmäßig“. Der Bundespolizei deshalb Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen getan hätten, sei „schäbig, bösartig und abgrundtief dumm“, schrieb Wendt.
Insgesamt begrüße die Gewerkschaft die „große Hilfsbereitschaft“ gegenüber den Kriegsgeflüchteten, teilte Wendt weiter mit. Zur Forderung der Gewerkschaft nach Grenzkontrollen wollte sich das Bundesinnenministerium am Samstag auf Anfrage nicht weiter äußern.
Russische Botschaft beklagt Diskriminierung
Derweil erhielt die russische Botschaft in Berlin nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden. „Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel.“
Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen, „um diese Diskriminierung zu beenden“.
Das Auswärtige Amt bestätigte am Samstag, dass diese Note dem Ministerium „bekannt“ sei. Ein Sprecher verwies dazu aber lediglich auf einen kürzlichen Twitter-Beitrag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in dem sie Anfeindungen gegen russische oder belarussische Bürger scharf kritisiert. Wer Menschen aus Belarus oder Russland in Deutschland anfeinde, greife auch „die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens“ an, hatte Baerbock dort erklärt.
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch zu derartigen Vorfällen. Deutsche aus Russland und in Deutschland lebende russische Staatsbürger seien „zurzeit ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt“, schrieb Merz in einem offenen Brief an die betroffenen Gruppen, der seit Freitag auf seinem Twitter-Konto zu lesen ist. „Unser Feind ist weder das russische Volk, noch sind es die Menschen, die sich ihm verbunden fühlen“, heißt es dort weiter. Die Verantwortung für den Krieg trage der russische Präsident Wladimir Putin, erklärte der CDU-Chef.
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