Berlin (dpa)
Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland
Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stammt laut Bundesregierung aus Russland. Dieses sei bei einem Boykott russischer Exporte nicht ohne weiteres zu ersetzen, heißt es.
Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland.
„Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.
Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. „Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: „Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.“
Sanktionen sollen langfristig wirken
Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete gegen Russland, der Druck wirke über die „Zeitschiene“. Es liefen Gespräche, wie der Druck erhöht werden könne.
Hebestreit sagte weiter, die Lage in der Ukraine sei furchtbar. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, die Invasion zu stoppen, die Truppen abzuziehen und die Kampfhandlungen einzustellen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab.
Umfrage: Mehrheit für Embargo
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten aus, auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen laut Zeitung die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen.
Söder will Atomkraftwerke länger laufen lassen
Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Dies wäre jetzt der „richtige Ansatz“.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prüfe „alle Optionen“ zur Vorsorge für den nächsten Winter. „Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke für den nächsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach.“ Die Regierung sehe hier „wenig Erfolgsaussichten“. Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke für alle Eventualitäten in Reserve halten. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man „den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und früher aus der Kohle rauskommen“.
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