Moskau/New York (dpa)
Steuert Russland erneut in die Staatspleite?
Ob Russland seine Schulden im Ausland zurückzahlt, ist angesichts der Sanktionen des Westens ungewiss. Internationale Investoren müssen sich auf Zahlungsausfälle einstellen.
Auf den internationalen Finanzmärkten ist Russland durch die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs so gut wie abgemeldet.
Doch was den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen und den Kreml durch die Isolierung der russischen Wirtschaft zum Einlenken bringen soll, birgt für Investoren unangenehme Nebenwirkungen. Experten sehen Russlands Schuldendienst akut in Gefahr. Nach 1998 könnte es erneut zu einer Staatspleite kommen - auch wenn diesmal vieles anders ist. Russland droht trotz voller Staatskasse die Zahlungsunfähigkeit.
Staatsschuldenpleite sehr wahrscheinlich
Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich. Aufgrund der westlichen Sanktionen bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Gläubigern nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Unter einem Zahlungsausfall würden auch einige deutsche Investoren leiden. Zudem könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen. Die russische Zentralbank versucht bereits mit mehreren Maßnahmen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der westlichen Sanktionen für den Finanzmarkt abzufedern. In der Nacht zu Mittwoch verhängte die Notenbank auch drastische Einschränkungen für den Devisenhandel.
Dem Finanznachrichtendienst Bloomberg zufolge hat Russland 49 Milliarden Dollar an Staatsanleihen in Dollar und Euro offen. Am 16. März stehen Zinszahlungen über mehr als 100 Millionen Dollar an. Am 4. April läuft eine Anleihe über 2 Milliarden Dollar aus. „Wir sehen einen Zahlungsausfall als wahrscheinlichstes Szenario“, schrieb die US-Investmentbank Morgan Stanley am Montag an Klienten. „Ich wäre schockiert - absolut schockiert - wenn sie sich die Mühe machen, ihren Zahlungen später in diesem Monat nachzukommen“, sagte der Ex-Hedgefondsmanager Jay Newman jüngst im Bloomberg-Interview.
Nach jüngsten Daten der Deutschen Bundesbank vom November 2021 beliefen sich die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund 6 Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, beliefen sich bei deutschen Banken auf 119 Millionen Euro.
Kreditwürdigkeit inzwischen im „Ramschbereich“
Auch die großen Ratingagenturen machen Anlegern wenig Hoffnung. Fitch, Moody’s und S&P sehen Russlands Kreditwürdigkeit inzwischen im sogenannten Ramschbereich, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Fitch warnte am Dienstag bereits vor einem unmittelbar drohenden Zahlungsausfall. S&P senkte die Bonitätsnote am Freitag um acht Stufen, bis knapp über die Kategorie für Zahlungsunfähigkeit. Bei Moody’s fiel das Rating aufgrund „ernsthafter Bedenken hinsichtlich Russlands Bereitschaft und Fähigkeit, seine Schulden zu bezahlen“ auf noch tieferes Ramschniveau. Das weckt Erinnerungen.
Rückblick: Der 17. August 1998 markiert den bisher schwärzesten Tag in der Wirtschaftsgeschichte des neuen Russlands. Damals stellte die Regierung wegen knapper Kassen die Bedienung der Binnenschulden ein und gab den Rubel zur Abwertung frei. Die Finanzmärkte kamen ins Taumeln. Das Vertrauen in Russland war dahin. Der Rubel büßte nach Jahren der Stabilität in wenigen Wochen 75 Prozent ein. Russische Banken konnten ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Internationale Finanzorganisationen stellten die Unterstützung ein.
Diesmal unterscheidet sich die Situation in wesentlichen Punkten. Die Ausgangslage ist völlig anders. Damals hatte Russland hohe Staatsschulden und geringe Devisenreserven. Zudem war der Rubel noch an den Dollar gekoppelt, so dass die Zentralbank den Wechselkurs verteidigen musste. Im Zuge der Asienkrise und fallender Ölpreise entpuppte sich dies als hoffnungslos. Heute ist Russlands Staatskasse - nicht zuletzt dank hoher Öl- und Gaspreise - prall gefüllt. Doch durch die Sanktionen wurde ein Großteil von Russlands Zentralbankreserven über rund 640 Milliarden Dollar eingefroren.
Vertrackte Lage für Russland
So betonen auch die Kreditwächter von S&P und Moody’s, dass die Hauptursachen für das erhöhte Risiko eines Zahlungsausfalls nicht Geldnot, sondern Folgen der Sanktionen sind. Durch sie sind auch die Möglichkeiten der Zentralbank stark eingeschränkt. Selbst wenn Russland zahlen würde, wäre deshalb ungewiss, ob Gläubiger im Ausland an ihr Geld kommen. Ein weiteres Problem für internationale Investoren: Auch Kreditausfallversicherungen greifen bei manchen Anleihen womöglich nicht. Denn Russland könnte Schulden in Rubel begleichen, dürfte das Geld aber nicht ins Ausland transferieren.
So oder so zeichnet sich eine vertrackte Lage ab. Experte Newman studierte die Wertpapierprospekte der russischen Anleihen und stieß dabei auf einige „der verrücktesten Dinge, die ich je gesehen habe“. Anders als bei üblichen Staatsschuldverschreibungen enthielten die meisten Anleihen für den Fall von Zahlungsausfällen keine Klausel zum Verzicht auf staatliche Immunität, so dass unklar sei, wie und wo die Regierung vor Gericht gebracht werden könnte. „Es gibt bei all diesen Anleihen überhaupt keinen Schutz für Gläubiger“.
Newman weiß, wovon er spricht. Er war jahrelang für den auf das Ausschlachten fauler Kredite spezialisierten Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer tätig. Auch beim 15-jährigen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Anleiheschulden Argentiniens aus der rund 100 Milliarden Dollar schweren Staatspleite Ende 2001 spielte Newman eine wichtige Rolle. NML trieb die Schulden letztlich ein. Der Hedgefonds machte mit einem Heer von Juristen Jagd auf Staatsbesitz im Ausland, ließ 2012 sogar eine Marine-Fregatte in Ghana beschlagnahmen. Doch mit Putins Papieren will Newman nichts zu tun haben: „Ich würde keinen Penny für diese Anleihen bezahlen“.
Auch wenn die Anleihezahlungen in der kommenden Woche ausblieben, würde dies nicht bedeuten, dass Russland von heute auf morgen in die Staatspleite gerät. Nach dem ersten Zahlungsversäumnis beginnt gewöhnlich eine 30-tägige Gnadenfrist, so dass der eigentliche Ausfall erst im April erfolgen würde. Außerdem könnte es sich wegen der außergewöhnlichen Situation durch die Sanktionen zunächst nur um einen technischen oder teilweisen Zahlungsausfall handeln, also noch nicht um eine staatliche Insolvenz im eigentlichen Sinne.
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