Washington (dpa)
USA: Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zu riskant
Polens Vorstoß, Kampfjets über einen US-Stützpunkt an die Ukraine zu liefern, stieß in den USA - freundlich gesagt - auf Skepsis. Nun gibt es eine deutliche Ansage - auch mit Blick auf atomare Bedrohung.
Die US-Regierung lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine wegen der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland ab.
Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen.
Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens - machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. „Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte er.
Kirby: „Hohes Risiko“
Polens Vorschlag war allein schon deshalb heikel, weil die Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen sollten. „Wir sind der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Kampfflugzeuge nur wenig zusätzliche Fähigkeiten bei hohem Risiko bietet“, sagte Kirby. Gleichzeitig machte er deutlich: „Wir ziehen hier keine rote Linie.“
Das Vorhaben könnte „zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte“, warnte Kirby. Das Potenzial für eine Eskalation dürfe nicht erhöht werden - auch „angesichts der Tatsache, dass Herr Putin über andere Fähigkeiten verfügt“. Russland sei eben eine Atommacht. „Daran besteht kein Zweifel“, mahnte der Pentagon-Sprecher. Das US-Verteidigungsministerium betonte auch, dass die Polen ihren Vorschlag vorher nicht abgesprochen hätten.
Scholz lehnte Vorschlag direkt ab
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag war in den USA mit Überraschung und Skepsis aufgenommen worden - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte ihn direkt ab. Warschau hatte zuvor eine direkte Lieferung der Flugzeuge in das Nachbarland - die von Russland als direkter Eingriff in den Krieg verstanden werden könnte - wiederholt ausgeschlossen.
Die USA betonten nun, überhaupt kein Interesse daran zu haben, Kampfjets auf einem ihrer Stützpunkte in Empfang zu nehmen. Das Pentagon machte aber auch deutlich, generell wenig von der Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zu halten. Das Ministerium begründete dies unter anderem damit, dass dies die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe im Verhältnis zu den russischen Fähigkeiten nicht wesentlich verändern würde.
Kirby betont effektive Luftverteidigung der Ukraine
Der Gewinn aus so einer Verlegung sei „gering“, sagte Kirby. Die ukrainische Luftwaffe habe zudem mehrere einsatzfähige Flugzeuge. Aus dem Ministerium hieß es außerdem, dass das ukrainische Luftverteidigungssystem weiter funktionsfähig und effektiv sei. In einer Verbalnote vom 3. März hatte die ukrainische Botschaft in Berlin die Bundesregierung allerdings um die Lieferung von Waffensystemen, darunter „Mehrzweckkampfflugzeuge“ gebeten.
Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung, erklärte die US-Regierung weiter. Die polnische Regierung argumentierte zuvor hingegen, die Entscheidung über die Weitergabe liege bei der Nato - und schlug den Umweg über den US-Stützpunkt in Deutschland vor. Russland hatte gewarnt, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, falls Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.
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