Pristina/Belgrad (dpa)
Baerbock besucht geteilte Stadt Mitrovica im Kosovo
Seit dem Kosovo-Krieg 1999 war die Ibar-Brücke in Mitrovica mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Nun besuchte die deutsche Außenministerin den Ort.
Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.
An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle.
Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin einen Windpark einweihen, der mit deutscher Unterstützung gebaut wurde. Die aus 27 Turbinen bestehende Anlage ist mit knapp 170 Millionen Euro die größte Auslandsinvestition seit der Unabhängigkeit Kosovos 2008. Sie entstand auf Initiative eines deutschen Projektentwicklers in Zusammenarbeit mit zwei kosovarischen Geschäftsleuten.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollte Baerbock gegen Mittag in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammenkommen. In der Vergangenheit hatte Vucic traditionell gute Beziehungen zu Russland gepflegt. Baerbock hatte angekündigt, sie wolle auf dem Westbalkan deutlich machen, „dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.
Serbien stimmte kürzlich zwar in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs. Den EU-Sanktionen gegen Russland will Vucic allerdings nicht folgen. Offen ist bislang, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt hat. Die politische Führung in Serbien, die seit 2012 von Vucic dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus.
© dpa-infocom, dpa:220311-99-474833/2
Baerbock in Serbien: Gegenüber Russland Farbe bekennen
Baerbock: Westbalkan „nicht Russland überlassen“
