Berlin (dpa)
Lindners Etatplan: 2023 noch 7,5 Milliarden Euro Schulden
2022 nochmal Schulden, 2023 wieder Schuldenbremse - so ist Finanzminister Lindners Plan für den Bundeshaushalt. Doch in der Koalition gibt es Zweifel, ob das angesichts des Ukraine-Kriegs klug ist.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten. 2022 dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben.
Dazu käme bei einem Beschluss das wegen des Ukraine-Kriegs geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden.
Ergänzungshaushalt für 2022
Schon jetzt wird im Finanzministerium allerdings ein sogenannter Ergänzungshaushalt für 2022 erarbeitet, eine Art Update während des laufenden Haushaltsverfahrens. Hier sollen dann kriegsbedingte Mehrausgaben etwa zur Sicherung der Energieversorgung, für humanitäre Hilfe und zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiepreise eingearbeitet werden. Derzeit lasse sich aber nicht verlässlich abschätzen, ob und wie hohe neue Schulden dafür nötig seien, hieß es.
Aus der Opposition kam Kritik, der Etat halte einem Realitätscheck nicht stand. „Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt wird sicher eher bei 140 bis 150 Milliarden Euro liegen müssen, stellt man sich den ökonomischen Realitäten“, erklärte der Haushälter der Union, Christian Haase. Auch für 2023 müsse sich Lindner ehrlich machen: „Bundesfinanzminister Lindner sollte seine Traumwelt mit der Einhaltung der Schuldenbremse endlich verlassen“, forderte er. Die Regierung müsse endlich Prioritäten setzen.
Der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete Lindners Entwurf als gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Zusätzliche Hilfen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung des Kriegs in der Ukraine sollten über zusätzliche Kredite und „eine gerechte Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen“ finanziert werden, erklärte er.
Zweifel an Schuldenbremse ab 2023
Dass 2023 keine Ausnahme mehr von der Schuldenbremse gemacht werden soll, hält Kindler für gewagt. Die aktuelle Notlage durch den Krieg habe massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Situation im Land. „Ich halte es für gut möglich, dass wir für das Jahr 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse erneut ziehen müssen“, sagte er daher. „Man sollte auf diese Zeitenwende nicht mit einer Sparpolitik antworten und dogmatisch an der Schuldenbremse klammern.“
Lindner sieht das anders: Ob die Schuldenbremse ab 2023 wieder regulär greife, sei keine Frage von politischem Willen, sondern der Verfassung, sagte er. „Wenn es keine Notlage gibt, muss sie eingehalten werden.“ Sei sei zu hoffen, dass eine solche Notlage wie während der Corona-Pandemie „uns erspart bleibt“.
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