Berlin (dpa)
Wehrbeauftragte: „Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit“
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Verteidigungsfähigkeit europäischer Staaten zu einem Hauptthema gemacht. Die Wehrbeauftragte listet viele Defizite in den Streitkräften auf, bewertet die Bundeswehr aber als im Bündnis handlungsfähig.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Bundeswehr ungeachtet von schweren Ausrüstungsmängeln befähigt zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Allerdings müsse die „Kaltstartfähigkeit“ deutlich besser werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2021 in Berlin. „Wir müssen also alles parat haben, aber die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit und kann ihre Verpflichtungen in der Nato auch übernehmen.“
Sie begrüßt in dem Bericht die Ankündigung der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen sowie den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Dies erlaube Investitionen. „Die Dringlichkeit und Notwendigkeit dessen legt Putins Angriff auf die Ukraine schonungslos offen“, so Högl. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.
Die Mängel und materiellen Defizite bei den Einsätzen im Ausland bezeichnete sie als „alarmierend“. „Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten betrug teilweise nur knapp 50 Prozent. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt“, heißt es in dem Bericht. „Das ist völlig inakzeptabel. Und das muss verbessert werden.“ Da die Männer und Frauen im Ernstfall ihr Leben riskierten, hätten sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.
Wenn dies schon im Einsatz nicht gewährleistet sei, so überrasche es wenig, dass es im Grundbetrieb - also dem Dienst in Deutschland - nicht anders aussehe, so Högl. Vom Anspruch „Train as you fight“ („Trainiere wie Du kämpfst“) sei die Bundeswehr „immer noch - leider - weit entfernt“. Es vergehe kein Truppenbesuch und kein Gespräch, bei dem ihr nicht von Mängeln berichtet werde.
Neben der materiellen sei auch die personelle Ausstattung ein Thema, das die Truppe beschäftige, so Högl. Zwar sei die Bundeswehr mit 183.695 Soldaten grundsätzlich ausreichend gut aufgestellt. Die vielfältigen Aufgaben und Aufträge und außergewöhnlichen Einsätze, wie die Amtshilfe oder die Evakuierungsmission in Afghanistan, offenbarten jedoch, dass die personellen Spielräume und Reserven der Truppe begrenzt seien.
Bei der Infrastruktur mangelt es an Geld eher selten
Bei fast jedem Truppenbesuch begegne ihr das Thema Infrastruktur. „Der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Truppenküchen und Sportplätzen ist zum Teil desolat. Es besteht erheblicher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Bericht. „An Geld mangelt es hierbei eher selten. Die zuständigen Landesbauverwaltungen sind personell nicht ausreichend aufgestellt. Hinzu kommen enge rechtliche Vorgaben sowie das Zusammenspiel verschiedener Akteure, die Sanierungen und Neubauten mitunter erheblich verzögern.“
Sie dankte den Männern und Frauen für die in der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geleistete Amtshilfe. Doch mahnte sie die Politik: „Dennoch kann die Truppe kein dauerhafter Ersatz für strukturelle Defizite im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe sein. Hier müssen sich in erster Linie die politisch Verantwortlichen Gedanken machen, wie sie diesen Bereich besser aufstellen und stärken können.“
Positiv sei, dass sich im Jahr 2021 mit 49.200 Bewerbungen wieder mehr Personen als im Vorjahr (48.000) für eine militärische Verwendung interessiert hätten und die Anzahl an Einstellungen um 270 Frauen und Männer auf 16.700 Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende etwas gestiegen sei. Auch 2021 seien aber zu viele Dienstposten unbesetzt geblieben. Zudem sei dafür zu sorgen, dass der Frauenanteil weiter steige und mehr Frauen Führungspositionen übernehmen könnten.
Konsequent gegen extremistisches Verhalten in der Bundeswehr vorzugehen, bleibe „eine Daueraufgabe“, so Högl. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sei nach der Neuaufstellung auf einem guten Weg. Nach Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sei die Zahl der Verdachtsfälle bei Rechtsextremismus 2021 auf 589 (2020: 477) gestiegen. „Das zeigt, dass die Bundeswehr für das Thema sensibilisiert ist“, sagt Högl, die ein gesteigertes Bewusstsein ausmacht. In dem Bericht heißt es: „Wer sich gegen unsere Demokratie stellt, hat keinen Platz in der Truppe und muss sie zügig verlassen.“
© dpa-infocom, dpa:220315-99-530339/2
