Moskau (dpa)
Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Russland hat eine Sanktonsliste veröffentlicht: 13 Namen stehen darauf. Dabei aber soll es nicht bleiben.
Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder.
Das russische Außenministerium veröffentlichte eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.
Symbolische Maßnahmen
Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.
Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. „Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.
Einreiseverbot auch für kanadische Offizielle
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Hunderte Kanadier dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, stehen insgesamt 313 kanadische Regierungsvertreter und Offizielle fortan auf einer entsprechenden „schwarzen Liste“. Auch dieser Schritt gilt vor allem als symbolisch.
Es handle sich um eine Antwort auf kanadische Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker, hieß es zur Begründung. Das russische Verbot trifft unter anderem Außenministerin Mélanie Joly, Verteidigungsministerin Anita Anand sowie zahlreiche Abgeordnete.
USA verhängen neue Belarus-Sanktionen
Indessen verhängt die US-Regierung wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Frau. Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Das erneute Verhängen von Sanktionen gegen Lukaschenko - inklusive einer Einreisesperre gegen ihn und seine Familie - dürfte eher ein symbolischer Schritt sein.
Die Sanktionen gegen Personen in Russland richten sich demnach gegen Beamte, Richter und Staatsanwälte, die an der Verurteilung von Menschenrechtlern wie Ojub Titijew beteiligt waren oder jene, die dabei geholfen haben, den Tod von Sergej Magnizki in russischer Haft zu vertuschen. Zudem würden noch elf Vertreter des Militärs mit Sanktionen belegt, darunter der Chef der Nationalgarde Viktor Solotow, teilte das Außenministerium mit. Auch werden demnach gegen Dutzende Belarussen und Russen Einreisesperren verhängt.
Infolge der US-Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Die Sanktionen haben für die Betroffenen mitunter auch Konsequenzen, falls diese gar kein Vermögen oder Geschäfte in den USA haben. Sie erschweren betroffenen Personen und Firmen internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.
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