Saarbrücken (dpa)
Saarland vor spannender Landtagswahl - Machtwechsel möglich
Die Landtagswahl im Saarland ist die erste nach der Bundestagswahl. Und sie wird spannend. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die SPD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Kommt dann eine Ampel?
Am 27. März schaut Deutschland ganz besonders aufs Saarland. Denn bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021 könnte sich der Machtwechsel wie im Bund wiederholen - und der Sieger nach langer Zeit wieder SPD heißen.
Im Saarland wäre das erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten der Fall, stellt doch die CDU dort seit 1999 den Ministerpräsidenten. „Es gibt eine reale Chance für einen Wechsel“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. „Das gibt der Wahl eine besondere Spannung.“
Die SPD Saar mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (45) steht in Umfragen seit längerem als Favoritin da. Dem ZDF-Politbarometer vom Freitag zufolge liegen die Sozialdemokraten mit 39 Prozent in der Wählergunst deutlich vor der CDU von Regierungschef Tobias Hans mit 30 Prozent. Und: 52 Prozent der Befragten wünschten sich Rehlinger als nächste Ministerpräsidentin. Für Hans wären bei einer Direktwahl 31 Prozent. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert.
Mehr als eine Saarlandwahl
Die Wahl ist aber mehr als eine Saarlandwahl. Sie gilt auch als erster großer Stimmungstest für die rot-gelb-grüne Ampelregierung in Berlin. Und auch an der Saar könnte sich der Sprung wie im Bund von der großen Koalition zur Ampel wiederholen. Während CDU-Chef Hans, in den vergangenen Wochen sichtbar unter Druck, vor einer Ampel im Saarland warnt und die große Koalition fortsetzen will, hält sich Wirtschaftsministerin Rehlinger beim Thema Rot-Gelb-Grün bedeckt.
Hans (44), im März 2018 als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt gekommen, kämpft erstmals als Spitzenkandidat um seinen Posten. Er sieht sich unter anderem als Überbringer schlechter Nachrichten in der Corona-Krise abgestraft. Er hofft, dass seine CDU noch auf den letzten Metern aufholen kann und versucht, mit Themen mit Gesprächswert zu punkten: wie die Forderung nach einer Spritpreisbremse, die er auch per Handy-Video von der Tankstelle ausspielte. Eine Corona-Infektion rund zehn Tage vor der Wahl bremste Hans allerdings bei Wahlkampfterminen aus.
Vorsichtig trotz guter Umfragewerte
Vize-Regierungschefin Rehlinger bleibt trotz Umfragen vorsichtig. Sie freut sich über stabile gute Werte, geht aber von einem knappen Rennen aus. „Die entscheidendste aller Umfragen wird am 27. März sein, wenn die Wähler das Wort haben.“ Als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist Rehlinger in Berlin bestens vernetzt. Und will es nach ihrer Niederlage vor fünf Jahren gegen Kramp-Karrenbauer nun schaffen. „Ich will Ministerpräsidentin werden.“ Bei der Bundestagswahl war die SPD an der Saar erstmals seit 16 Jahren wieder stärkste Kraft geworden.
Politikwissenschaftler Jun sagt, der „Amtsinhaber-Bonus“ von Ministerpräsident Hans dürfe nicht unterschätzt werden. Normalerweise sei es so, dass der Amtsinhaber wieder gewählt werde, solange die Wähler der Ansicht seien, er mache seine Arbeit ganz gut. „Nur wenn es Skepsis, Bedenken gegenüber dem Amtsinhaber gibt, dann ist man zu einem Wechsel bereit.“ Aber: „Man kennt Frau Rehlinger genauso gut wie den Ministerpräsidenten. Der Amtsbonus ist kaum vorhanden.“
Für Merz ein Heimspiel
Auf die Saarlandwahl wird vom Bund auch als Auftakt einer Reihe von vier Landtagswahlen in 2022 geblickt. Auch mit der Frage: Gelingt es dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, seiner Partei wieder Auftrieb zu verschaffen? Der gesamte CDU-Bundesvorstand reiste Anfang März ins Saarland, um Hans Rückenwind zu geben. Für Merz, einst als junger Jurist im Saarland angestellt und mit einer Saarländerin verheiratet, war es fast ein Heimspiel. Dieses Jahr wird noch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt.
Nach der aktuellsten ZDF-Umfrage wäre an der Saar eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU mehrheitsfähig. Ganz knapp könnte es auch für eine sozialliberale Regierung reichen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen wäre in diesem Fall möglich.
Rehlinger sagt, sie habe für eine Groko „seit jeher große Sympathien“. Auf Kritik von Hans, sie äußere sich nicht klar zu einem Ampelbündnis, erwidert sie: Er sage ja auch nichts zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner in einer Groko.
Wieder eine große Koalition?
Experte Jun hält eine große Koalition für „keine unwahrscheinliche Lösung. Mit wem auch immer als Ministerpräsidenten“. Inhaltlich würden CDU und SPD im Saarland „nicht so weit auseinanderliegen“. Auch habe es in der gemeinsamen Regierungszeit keine „fundamentalen Krisen oder Auseinandersetzungen“ gegeben.
Die Umfragen der letzten Wochen gehen davon aus, dass Grüne und FDP - die in der ablaufenden Legislaturperiode nicht im Landtag waren - wieder einziehen könnten. Anders sieht es bei der zerstrittenen Linkspartei aus, die mit vier Prozent dann draußen bleiben würde. Ein Grund für deren Bangen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist neben internen Lagerkämpfen auch, dass „Wahlmagnet“ Oskar Lafontaine (78) nicht mehr für sie antritt - und gerade auch noch fulminant aus der Linkspartei ausgetreten ist.
Dass die AfD, seit 2017 im Landtag, trotz massiver innerparteilicher Streitigkeiten wieder vertreten sein wird, gilt als ziemlich sicher. Deren Wähler ließen sich nicht vom inneren Zustand ihrer Partei beeindrucken, sagte Jun. Die AfD tritt ohne Landesliste an, weil einige Mitglieder diese ohne Wissen des Landesvorstandes bei der Landeswahlleitung zurückgenommen hatten.
Bei der Landtagswahl im März 2017 kam die CDU auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD bei 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
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