Berlin (dpa)
Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
Der Krieg in der Ukraine bestimmt die Haushaltsberatungen des Bundestags. Es geht auch um weitere deutsche Waffenlieferungen. Nun sollen weitere Panzerfäuste bereitgestellt werden.
Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern.
Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen.
Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit auch weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Aus der Union wird der Ampel-Koalition gleichwohl vorgeworfen, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf nicht ausreichend zu helfen. „Die Ukrainer möchten sich hier widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen“, mahnte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte unterdessen der „Welt“, man habe werde die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern konsequent umsetzen. „Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“
CDU-Politiker: Mangelnder Realitätssinn bei Bundesregierung
Baerbock betonte nun: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“ Krichbaum warf der Bundesregierung vor, bei der Lieferung von Waffen zu zögerlich gewesen zu sein. Wenn die Bundeswehr nichts mehr in ihren Beständen zum Abgeben haben sollte, könnte die deutsche Rüstungsindustrie neue Waffen liefern. Der CDU-Politiker hielt der Bundesregierung mangelnden Realitätssinn vor. „Und dieses Fehlen kostet Menschenleben, jeden Tag, jede Stunde.“
Die Außenministerin kündigte an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau unterzubringen. Der Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro vor, nach 6,3 Milliarden im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (3,56 Milliarden) ist für die Sicherung von Frieden und Stabilität vorgesehen.
Der Abgeordnete Victor Perli von der Linken kritisierte, dass im Etat bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit drastische Kürzungen geplant seien. Beim Goethe-Institut etwa sollten 19 Millionen Euro gespart werden. „Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und für Konfliktprävention.“
Baerbock verteidigte ihren Ansatz einer feministischen Außenpolitik gegen Kritik aus der Union. Eine feministische Sichtweise gehöre zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts dazu. „Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit.“
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