Berlin (dpa)
SPD: Mehr Geld für innere Sicherheit und Zivilschutz
Die neue sicherheitspolitische Lage in Europa wird für Deutschland auch jenseits der angekündigten Bundeswehr-Investitionen Folgekosten verursachen. Das wird in der Bundestagsdebatte zum Etat des Innenministeriums deutlich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will angesichts neuer Bedrohungen mehr Geld für Bevölkerungsschutz und innere Sicherheit.
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur“, sagte Faeser am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Haushalt ihres Ministeriums für 2022. „Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt sind.“ Beispielhaft nannten die SPD-Politikerin und mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion etwa Ausgaben für Integration, Zivilschutz und Cybersicherheit. Faeser betonte: „Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren.“
Der Haushalt 2022 sieht für das Bundesinnenministerium einen Etat von knapp 15 Milliarden Euro vor. Das bedeute „1660 Stellen mehr für Sicherheit, Integration und Zusammenhalt“, sagte Faeser. Ein direkter Vergleich mit den Ausgaben des Vorjahrs ist nicht möglich, da die für Bau und Wohnen zuständige Abteilung inzwischen aufgelöst und in ein eigenständiges Ministerium überführt wurde.
Unterstützung für eine Stärkung der Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kam von Abgeordneten mehrerer Fraktionen. Die Bonner Behörde ist auf den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgerichtet. Außerdem kann das BBK die für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständigen Länder unterstützen. Dass es in den Ländern teilweise keine Sirenen mehr gibt, sei Ergebnis der „Kaputtsparpolitik des Neoliberalismus“, sagte Victor Perli (Linke).
Deutschland brauche eine bessere Vorbereitung auf mehrtägige Stromausfälle und ähnliche Szenarien, forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. „Wir müssen handeln, bevor so etwas passiert.“
„Dieses Chaos müssen sie sofort abstellen“
Manuel Höferlin (FPD) sagte, die Union, die 16 Jahre lang den Bundesinnenminister gestellt habe, trage die Verantwortung für die „Versäumnisse im Zivil- und Bevölkerungsschutz“. „Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen“, hielt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, den Abgeordneten von CDU und CSU entgegen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), warf Faeser bei der Koordinierung der Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge Führungsschwäche vor. In den Kommunen sei oft nicht bekannt, wann Busse mit Kriegsflüchtlingen zu erwarten seien. Angekündigte Busse kämen manchmal nicht, was zu großer Frustration bei ehrenamtlichen Helfern führe. „Dieses Chaos müssen sie sofort abstellen“, sagte Lindholz.
Die AfD warnte, es bestehe die Gefahr, dass sich unberechtigte „Trittbrettfahrer“ unter die Flüchtlinge aus der Ukraine mischten, für die ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren gilt.
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