Berlin (dpa)
Lindner: Entlastungspaket kostet rund 17 Milliarden Euro
Fast eine Woche lang haben die Redner den Haushaltsentwurf des Finanzministers im Bundestag auseinandergenommen. Der rechtfertigt seine Pläne, dem Etat noch ein Update zu verpassen.
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef in der Schlussdebatte der Haushaltswoche im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. „Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld und Steuersenkungen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.
Lindner rechtfertigte, dass davon auch Viel- und Normalverdiener und nicht nur Bedürftige profitieren. „Die Wahrheit ist, dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind“, sagte er. „Und deshalb ist es natürlich auch gerechtfertigt, befristete die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten. Denn auf ihren Schultern stehen wir alle.“ Dabei berücksichtige die Koalition aber auch die individuelle Leistungsfähigkeit. So müsse etwa die Energiepreispauschale von 300 Euro versteuert werden - damit bekommen Wenigverdiener automatisch mehr raus als Vielverdiener.
Linke kritisiert Sondervermögen für die Bundeswehr
Die Linke kritisierte das geplante Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Lindner betonte, das Sondervermögen sei alles andere als ein Schattenhaushalt. „Frau Kollegin, ein Sondervermögen, das im Grundgesetz steht, das steht alles andere als im Schatten.“ An die Union gewandt betonte Lindner: „Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind ja nur notwendig, weil über viele Jahre die Bundeswehr vernachlässigt wurde. Wer angesichts dieses Sondervermögens die Solidität der Bundesregierung in Frage stellt, der muss zugleich erklären, dass er selbst unsolide mit der Bundeswehr umgegangen ist.“
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sollen neben dem normalen Haushalt stehen und von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der Entwurf für den regulären Haushalt für das laufende Jahr wird nach der Debatte im Bundestag nun im Haushaltsausschuss weiter beraten und soll im Sommer endgültig beschlossen werden. Lindner sieht darin zunächst Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dazu kommt aber wohl ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag an Schulden aus Lindners Ergänzungshaushalt.
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