Saarbrücken/Berlin (dpa)
Saarland: SPD verspricht Stabilität - CDU: Rennen offen
Am Sonntag startet im Saarland das Wahljahr 2022. Jüngste Umfragen sagen einen Sieg der SPD und damit einen Machtwechsel voraus. Die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans gibt sich noch nicht geschlagen.
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland deutet sich ein Machtwechsel an. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer Extra“ vom Donnerstagabend kommt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent.
Hans hält das Rennen noch für offen. Gut 750.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Seit 2012 bilden CDU und SPD eine große Koalition. Seit rund 23 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Sollte der SPD am Sonntag der Wahlsieg gelingen, könnte Rehlinger die erste sozialdemokratische Regierungschefin des kleinsten Flächenlandes unter den deutschen Bundesländern werden.
Rehlinger setzt auf Verlässlichkeit
Rehlinger sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, sie setze auf Verlässlichkeit und Stabilität. „Darauf können sich die Saarländer verlassen.“ Die 45-Jährige ist bislang stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin im Kabinett von Hans. Ob sie eine große Koalition mit einem Juniorpartner CDU fortsetzen wollte, sagte sie nicht. „Man muss natürlich auch ein bisschen gucken, wie wird die CDU aufgestellt sein nach einem Wahlabend, bei dem, wenn die Umfragen zutreffen, sie nach über 20 Jahren nicht mehr stärkste Kraft ist“, sagte Rehlinger. Und man müsse auch schauen, welche Parteien den Einzug in den Landtag geschafft hätten.
Laut ZDF-Umfrage käme die AfD auf 6,5 Prozent, die Grünen würden bei 5,5 Prozent liegen und somit nach fünf Jahren Pause den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit fünf Prozent bangen, die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.
Der ZDF-Umfrage zufolge wäre somit eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen mehrheitsfähig. Es könnte auch für Rot-Gelb reichen, sollte die FDP den Einzug in den Landtag schaffen. Sollten mehrere der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre sogar eine absolute Mehrheit für die SPD im Landtag nicht ausgeschlossen, hieß es.
Hans trotz schwacher Umfragewerte kämpferisch
Ministerpräsident Hans gab sich kurz vor der Wahl trotz schwacher Umfragewerte kämpferisch. „Wer am besten mobilisiert auf den letzten Metern, der hat echte Chancen, diese Wahl zu gewinnen. Ich halte das für offen“, sagte Hans im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe noch sehr viele unentschlossene Wähler, die sich erst „ganz knapp entscheiden“ würden. „Und wir werden jetzt alles daran setzen zu mobilisieren“, sagte Hans bei seinem ersten Auftritt nach einer Corona-Infektion. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass vor anderen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit Umfragen kurz vor der Wahl anders aussahen als das Resultat am Wahltag. „Deswegen bin ich sicher: Das Wahlergebnis wird anders aussehen“, sagte der 44-Jährige.
Die Landtagswahl hat auch eine bundespolitische Dimension. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl gilt sie als erster Stimmungstest für die rot-grün-gelbe Ampelkoalition im Bund. Auf die Wahl an der Saar folgen noch drei weitere Landtagswahlen in diesem Jahr: Am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen.
Bei der Landtagswahl im März 2017 war die CDU mit 40,7 Prozent der Stimmen noch klar stärkste Kraft geworden. Die SPD landete bei 29,6 Prozent. Die Linke erzielte 12,8 Prozent, die AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
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