Berlin (dpa)
Bayern: Flüchtlinge identifizieren
Bayern identifiziert Geflüchtete aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Die Bundesinnenministerin hält nicht viel davon. Doch es gibt Sorgen vor Schleusern.
Bayern hat die anderen Bundesländer aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren.
In Bayern würden die Personalien mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen, erklärte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU), der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen.“
„Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten“, sagte er. Zwar müsse den Flüchtlingen unbürokratisch geholfen werden, aber: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen.“
Faeser lehnt Forderung ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte die von der Union geforderte Registrierung der Flüchtlinge erneut ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen“, die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Ukrainer reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden; sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen.
„Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert“, sagte Faeser und bezifferte deren Zahl auf fünf Prozent. „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.“ Sie räumte aber ein, dass dies beim Busverkehr schwieriger sei. Da es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt, dürfte dies auch für den Autoverkehr gelten.
Die „Welt“ hatte am Freitag über eine interne Meldung des Bundesnachrichtendiensts berichtet, die vor professionellen Schleuser-Strukturen warnen soll, die die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen würden.
Faeser äußerte sich skeptisch zur Einrichtung von Schutzzonen an den Bahnhöfen für ankommende Flüchtlinge. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ihre Forderung danach damit begründet, dass Männer Frauen eine Privatunterkunft anbieten könnten, um sie zur Prostitution zu zwingen. „Wenn sich Helferinnen und Helfer um die Menschen bei der Ankunft kümmern, ist es etwas anderes, als wenn nur Polizistinnen und Polizisten da sind“, sagte Faeser.
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