Washington (dpa)
Kapitol-Gremium will Ex-Berater Trumps vor Gericht bringen
Noch immer beschäftigt sich ein Gremium mit der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Und noch immer weigern sich Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump, zu kooperieren.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Erstürmung des US-Kapitols will zwei prominente Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen.
Der Ausschuss nahm am Montag einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Trumps ehemaligen Handelsberater Peter Navarro und seinem damaligen Social-Media-Chef Dan Scavino feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus zustimmen, um den Fall an das Justizministerium zu überweisen. Die Behörde könnte dann ein strafrechtliches Verfahren eröffnen.
Angriff auf das Herz der US-Demokratie
Knapp zwei Monate nach Trumps Wahlniederlage erstürmten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 nach einer anstachelnden Rede des Republikaners den Sitz des Kongresses in Washington. Sie wollten die Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Sein Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte am Montagabend, Navarro und Scavino seien verpflichtet, bei den Untersuchungen mit dem Ausschuss zu kooperieren. „Sie haben sich geweigert, das zu tun. Und das ist eine Straftat.“
Hunderte Zeugen bereits vernommen
Die republikanische Vizevorsitzende des Untersuchungsgremiums, Liz Cheney, sagte: „Herr Scavino hat direkt mit Präsident Trump zusammengearbeitet, um dessen falsche Botschaft zu verbreiten, dass die Wahl gestohlen wurde.“ Navarro sei ebenfalls ein zentraler Zeuge.
Cheney sagte, der Ausschuss habe inzwischen Hunderte Zeugen vernommen, darunter mehr als ein Dutzend ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung. Dabei hätten die Abgeordneten erfahren, dass Trump und sein Team wiederholt gewarnt worden seien, dass ihre Bemühungen, das Wahlergebnis zu kippen, gegen die Verfassung verstoßen würden.
Unter den neun Mitgliedern des Ausschusses sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind.
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