Greiz/Berlin (dpa)
Ab aufs Land? Die knifflige Verteilung der Kriegsflüchtlinge
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen in Deutschland Zuflucht. Es gilt die Regel: Wo schon viele sind, wollen noch mehr hin. Für Bürgermeister und Landräte ist das ein Problem.
Da gab es lange Gesichter im ostthüringischen Greiz. Eigentlich hätte vorigen Donnerstag ein Bus mit 50 Ukraine-Flüchtlingen ankommen sollen, erzählt Landrätin Martina Schweinsburg.
Alles sei vorbereitet gewesen, Ehrenamtliche hätten sich extra frei genommen. Was dann nicht kam, war der Bus. Angerufen habe niemand, ärgert sich Schweinsburg. Irgendwann am späten Abend seien die Helfer unverrichteter Dinge abgezogen.
Während sich Metropolen wie Berlin wegen der vielen Geflüchteten aus der Ukraine schon am Limit sehen, kommen vergleichsweise wenige in unbekannte Orte in der Fläche - Greiz ist kein Einzelfall. So empfing etwa auch Offenburg in Baden-Württemberg zunächst viel weniger Menschen als angekündigt. Im fränkischen Diepersdorf wollten einige Geflüchtete gar nicht erst aus dem Bus aussteigen. Dabei gäbe es an einigen kleineren Orten auch mittelfristig Chancen - leere Wohnungen und freie Stellen, gerade in Ostdeutschland.
„Die Verteilung läuft nicht rund“
„Der Prozess der Verteilung der Vertriebenen aus der Ukraine über den Bund läuft immer noch nicht rund“, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. Da ist er sich mit dem Deutschen Städtetag einig. Die an Verkehrsknotenpunkten ankommenden Menschen müssten besser auf Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden, sagte Verbandspräsident Markus Lewe am Mittwoch. „Nur so können die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.“ Der Städtetag fordert unter anderem, leerstehende Wohnungen herzurichten.
Nach wie vor fehlt den Behörden der Überblick, wie viele Menschen aus der Ukraine überhaupt hier sind und wo sie unterkommen. Bis Mittwoch wurden 283 365 Flüchtlinge von der Bundespolizei festgestellt, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen. Doch alle gehen von viel höheren Zahlen aus. Denn Menschen mit ukrainischem Pass können ohne Visum einreisen und ohne sich anzumelden 90 Tage bleiben.
Viele lassen sich erst registrieren, wenn sie Hilfe bei Unterbringung oder Versorgung brauchen oder eine Arbeitserlaubnis. Bis Freitag waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst etwa 48.000 ukrainische Staatsangehörige als Schutzsuchende erfasst, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilt.
Die Anziehungskraft von Berlin
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schlug schon Mitte März Alarm, weil Zehntausende per Bus, Bahn oder Auto in die Hauptstadt kamen und man mit dem Aufstellen von Notbetten kaum noch nachkam. Bis Anfang dieser Woche brachte die Landesverwaltung 24.000 Geflüchtete vorläufig unter - hinzu kommen Tausende, die privat in Gästezimmern oder auf Sofas kampieren. Mehr als 16.000 Ukraine-Flüchtlinge bekamen in Berlin bereits Sozialleistungen.
Inzwischen gilt aber: 95 Prozent der Ankommenden sollen auf andere Orte der Republik verteilt werden. „Es läuft viel besser“, sagte Giffey jetzt zu „Bild“. „Allerdings erleben wir es nach wie vor, dass sich Geflüchtete eigenständig auf den Weg machen und auch wieder zurück nach Berlin kommen. Die Anziehungskraft der Stadt ist riesig.“ Aufregung gab es, als am Montag 120 Flüchtlinge aus einem Hostel in Berlin-Lichtenberg auf andere Bundesländer verteilt werden sollten. Der Berliner CDU-Abgeordnete Danny Freimark warf dem Senat vor, herzlos zu handeln. Die Menschen wollten nicht weg.
Viele hoffen auf baldige Rückkehr
Einige der vor dem Krieg geflohenen Menschen haben sich nach einigen Tagen schon etwas eingelebt und scheuen einen neuen Aufbruch. Andere hängen an der Hoffnung, bald zurückzukönnen. „Ich glaube, es ist ein psychologisches Moment, so nah wie möglich in der Nähe der Grenze zu bleiben“, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Einigermaßen bekannte Orte haben aber wohl einfach mehr Zugkraft. Das hänge nicht nur damit zusammen, dass in Städten wie Chemnitz, Dresden und Leipzig schon viele Ukrainer leben, sagt die Präsidentin der Sächsischen Landesdirektion, Regina Kraushaar. Manche Vertriebene fürchteten, auf Dauer im ländlichen Raum festzusitzen. „Wir müssen die Betroffenen davon überzeugen, dass sie nicht nur in Großstädten gut aufgehoben sind“, sagt der Sprecher der sächsischen Landesdirektion, Holm Felber.
Es geht auch ums Geld
Sachsen-Anhalt hat ähnliche Erfahrungen. Insgesamt sind dort nach Zieschangs Worten schon 15.197 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter etwa 3000 schulpflichtige Kinder. „Wir bemühen uns um eine gewisse Verteilung“, sagt die Innenministerin. Das passgenau hinzubekommen, sei aber alleine deswegen schwierig, weil sehr viele durch private Initiative kämen.
Natürlich geht es für die Kommunen auch ums Geld. „Unterbringung, Versorgung und Integration werden nur gelingen, wenn Bund und Länder die dauerhafte Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sicherstellen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebunds. „Da besteht Handlungs- und Zeitdruck.“
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April soll eine Einigung bringen, ob die Menschen eher Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger bekommen sollen oder weiter Leistungen wie Asylbewerber. Auch davon dürfte abhängen, wie die Verteilung gesteuert wird. Denn es gilt grob gesagt: Bei Leistungen nach SGB II zahlt der Bund, aber die Empfänger dürfen umziehen. Für Asylbewerber gilt indes Ortsbindung. Das wäre ein Hebel, Kriegsflüchtlinge dorthin zu bewegen, wo es bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Jobs gibt.
Geflüchtete nutzen ihre Netzwerke
Experten mahnen aber zur Umsicht. 2015 seien Flüchtlinge auch in strukturschwachen Regionen mit überdurchschnittlichen Arbeitslosenquoten verteilt worden, sagt Migrationsexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es sei langfristig sinnvoller, sie in größeren Städten unterzubringen, denn dort würden sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
„Die Freiheit, sich da anzusiedeln, wo es für sie am passendsten ist, muss erhalten bleiben, weil die Geflüchteten aus der Ukraine dann ihre Netzwerke nutzen können“, sagt auch Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Wenn verteilt werde, dann gehöre auch eine transparente Kommunikation dazu - „da hapert es zum Teil noch.“ Richtig sei, Integrationsmaßnahmen wieder hochzufahren, denn für viele Geflüchtete gebe es kaum Aussicht auf schnelle Rückkehr in die zerstörten Städte der Ukraine.
Einige ostdeutsche Regionen, die lange mit Abwanderung kämpften, könnten dauerhaft ein Zuhause bieten. Der Landkreis Greiz jedenfalls hat noch Platz. Bis Montag registrierte er 215 Flüchtlinge. „Für 364 Personen haben wir Wohnraum“, sagt Landrätin Schweinsburg.
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Wie gut läuft die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge?
