Berlin (dpa)
Moldaus Premierministerin wirbt um Unterstützung
Gut 395.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in das kleine Nachbarland Moldau gekommen - 100.000 davon dauerhaft. Eine Konferenz in Berlin soll bei den aus dem Krieg entstandenen Problemen helfen.
Die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, hat um breite Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine geworben.
Die Zukunft ihres Landes liege in einem starken, vereinten Europa als Teil einer freien Welt, sagte sie am Montagabend beim Europa-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend einer Unterstützer-Konferenz zugunsten ihres Landes in Berlin. Moldau brauche Hilfe, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und zu erhalten, warb die Ministerpräsidentin.
Moldau will volle Transparenz herstellen
Von den mehr als 390.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nach Moldau gekommen seien, hätten etwa 100.000 Menschen dauerhaft Zuflucht im Land gefunden, darunter fast die Hälfte Kinder, sagte Gavrilița. Nötig sei nun schnelle, flexible und umfassende Hilfe, einschließlich zusätzlicher Unterstützung für den Haushalt des Landes in Form von Zuschüssen. Dies verlange Vertrauen von den Partnern. Moldau sei gewillt, volle Transparenz darüber herzustellen, wie dieses Geld genutzt werde, versicherte die Ministerpräsidentin.
Mit der Konferenz (11.00 Uhr) will Außenministerin Annalena Baerbock die internationale Hilfe für die von vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen stark belastete Republik Moldau ankurbeln. Bei dem von der Grünen-Politikerin gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu organisierten Treffen sollen etwa die Versorgung der Flüchtlinge sowie die gestiegenen Energiepreise eine Rolle spielen.
Stärkung der Widerstandskraft
Zudem soll es bei den Beratungen um die Entwicklung und Stärkung des Rechtsstaats, Effektivitätssteigerungen im Grenzmanagement und die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandskraft des Landes gehen. Mit dem Treffen nehme auch die Unterstützungsplattform für Moldau offiziell ihre Arbeit auf, hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin angekündigt. Die Plattform solle die Schwerpunkte der Konferenz langfristig im Blick behalten.
Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen.
Am Freitag war im Rahmen einer von Baerbock gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) initiierten internationalen Luftbrücke ein zweiter Flug mit Flüchtlingen aus Moldau in Deutschland gelandet. In Erfurt kamen 117 ukrainische Flüchtlinge an. Etwa eine Woche davor hatte erstmals eine Sondermaschine etwa 130 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland geflogen. Seit Beginn des russischen Angriffs sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks etwa 395.000 Menschen nach Moldau geflüchtet. Das Land hat nur 2,6 Millionen Einwohner.
Resilienz auch gegen Fake News
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erklärte, die Konferenz komme angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen zur richtigen Zeit. Die Unionsfraktion werde diese Woche einen Antrag zur Unterstützung Moldaus in den Bundestag einbringen. „Wir müssen Moldau viel stärker unterstützen - sei es bei der Festigung staatlicher Strukturen, der Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und der handelspolitischen Rahmenbedingungen oder der Resilienz gegenüber russischen Fake News“, sagte Hardt.
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