Paris (dpa)
Mit Emmanuel Macron ins Jahr 2027 - oder doch nicht?
Frankreich wählt sein Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre. Aufbruchsstimmung? Fehlanzeige. Die meisten rechnen mit der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron. Aber ist das schon ausgemacht?
Ein Wahlkampf, der begeistert, sieht anders aus. Überschattet vom Krieg in der Ukraine schleppt sich der Wettstreit um Frankreichs höchstes Staatsamt dem Ende entgegen. An diesem Sonntag ist die erste Runde, zwei Wochen später womöglich die Entscheidung.
In der Stichwahl um den Platz im Élysée-Palast wird ein neues Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen erwartet - so wie 2017 und so wie schon vor Monaten vorausgesagt. Viele halten die Wahl bereits für gelaufen, rechnen mit einem klaren Sieg des Präsidenten. Doch gerade das könnte Macron gefährlich werden.
Schwebte der 44-Jährige nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Umfragehoch, holt Le Pen nun auf. Nur noch drei Prozent Vorsprung für Macron sah eine Umfrage zu Wochenbeginn, sollte es am 24. April in dieser Konstellation zur Stichwahl kommen. Aber wie aussagekräftig sind solche Zahlen? Groß ist die Sorge vor einer Welle an Nichtwählern, was das Ergebnis stark beeinträchtigen könnte. Gewählt wird auf fünf Jahre. Der Sieger - oder die Siegerin - kann Frankreich bis ins Jahr 2027 regieren.
Manche haben Problem mit Macron
Die Wahlbeteiligung könnte umso mehr Bedeutung bekommen, weil einige Linke mittlerweile ein erhebliches Problem damit haben dürften, dem Ex-Sozialisten Macron ihre Stimmen zu geben. Denn während der frühere Wirtschaftsminister als „Präsident der Mitte“ einst linke und rechte Positionen vereinen wollte, steht er aktuell doch mit konservativen Themen da.
Schon seit Monaten stellen Institute zudem große Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit fest. 35 Prozent der Wahlberechtigten wollten möglicherweise einen leeren Stimmzettel abgeben und 26 Prozent gar nicht zur Wahl gehen, hieß es zuletzt. Gründe sind, dass die Kandidaten allesamt für ungeeignet gehalten werden, man ungeachtet des Wahlausgangs dieselbe Politik erwartet oder gegen das aktuelle System protestieren möchte.
Zugleich ist die Bereitschaft zur Wahl radikaler Kandidaten mit 46 Prozent so hoch wie noch nie seit 1965, als Frankreich zum ersten Mal den Präsidenten direkt wählte. Davon scheint Le Pen zu profitieren. Seit längerem ist die heute 53-Jährige um ein gemäßigteres Auftreten bemüht. Sie benannte den von ihrem Vater Jean-Marie übernommenen Front National in Rassemblement National um und will vorantreiben, was als „Entteufelung“ der Partei bekannt ist. Auf diese Weise will sie Wählerschichten näher der Mitte erreichen.
Le Pens Hilfe von weiter rechts
Anfangs schien es so, dass Le Pen in ihrem rechten Hoheitsgebiet große Konkurrenz durch den rechtsextremen Populisten Éric Zemmour bekäme. Aber letztlich half ihr der Hetzer, seriöser zu wirken und weniger radikal. Experten warnen aber vor einer Art „Wölfin im Schafspelz“, weil ihr Programm noch immer extreme Forderungen enthält. Doch Le Pen agierte geschickter als Zemmour.
Kurzfristig lag der Politikneuling, der von manchen als französischer Donald Trump betitelt wurde, in den Umfragen auf Rang zwei. Der mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilte 63-Jährige sorgte mit extremen Positionen für Wirbel. Im Anlauf zur Wahl war es das Duo Zemmour-Le Pen, das mit Themen wie Migration, Sicherheit und nationale Identität die anderen vor sich hertrieb.
Nun ist Zemmour in den Umfragen aber zurückgefallen. Während die Mitbewerber auf das durch den Ukraine-Krieg noch elementarer gewordene Thema Kaufkraft umschwenkten, hielt er an seinem radikalen Migrationsgerede fest. Vermutet wird, dass einige seiner Anhänger ihre Stimme nun schon im ersten Wahlgang Le Pen geben.
Linke ist zersplittert
Als Kandidatin von Format wurde noch im Herbst Ex-Ministerin Valérie Pécresse (54) von den konservativen Républicains gehandelt. Sie selbst sieht sich als Kombination aus Angela Merkel und Margret Thatcher - ist von der Bedeutung dieser beiden aktuell aber weit entfernt. Nicht so recht gelingt ihr der Spagat, sowohl Anhänger des rechten Lagers als auch Wählerschichten der Mitte anzusprechen. Das rechtsbürgerliche Lager stellte zuletzt bis 2012 den Präsidenten, Nicolas Sarkozy. 2017 schied François Fillon in der ersten Runde aus. Dieses Schicksal droht nun auch Pécresse.
Keinen guten Start in den Wahlkampf hatte die zersplitterte Linke, die mit ihren Themen nicht Fuß fassen konnte und sich zudem vergeblich um eine gemeinsame Kandidatin bemühte. Abgeschlagen rangiert in den Umfragen die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo von den Sozialisten, die zuletzt von 2012 bis 2017 den Präsidenten stellten, François Hollande. Die Partei fürchtet ebenfalls ein neues Debakel.
Im Aufwind - inzwischen auf Platz drei in den Umfragen - ist der viel weiter links stehende Jean-Luc Mélenchon. Der zunehmende Fokus auf Kaufkraft und soziale Themen spielt dem 70-Jährigen in die Karten. Wie Le Pen unternimmt Melenchon schon den dritten Anlauf, in den Élysée zu kommen. Er hofft, von einem „vote utile“ im linken Lager profitieren: Wenn er als einziger linker Kandidat echte Aussicht auf die Stichwahl habe, so lautet die Logik, sollten die Leute „nützlich“ wählen und ihm die Stimme gehen.
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