Berlin (dpa)
Regierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen
Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf „Hochtouren“ an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Kriegs betroffen sind. Jetzt gibt es ein Maßnahmenpaket.
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner.
Diese Maßnahmen sind geplant
Teile des Pakets sind nach Angaben des „Handelsblatts“ erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft würden noch Eigenkapitalinstrumente.
Für die Energiewirtschaft seien mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW geplant. Für die Maßnahme sei ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es. Für die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen ist laut „Handelsblatt“ ein befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant.
Kredite sollen über KfW laufen
Über das KfW-Programm sollen den Angaben zufolge Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten. Das Volumen werde auf sieben Milliarden Euro geschätzt. Zudem sollen einzelne, während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden.
Die EU-Kommission hatte bereits den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.
© dpa-infocom, dpa:220408-99-844512/6
