Berlin (dpa)
Heil: „Wir werden die Kriegsfolgen viele Jahre spüren“
Bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Der Krieg hat die Lage noch weiter verschlechtert.
Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt in Deutschland auch bei weiteren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absichern.
„Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Falls sich die Krise zuspitzen würde, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“ In der Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.
Heil sagte: „Bei der Bewältigung der Folgen des schrecklichen Angriffskriegs Putins in der Ukraine für Arbeitsmarkt und Wirtschaft in Deutschland können wir aus den Erfahrungen aus der noch andauernden Krise infolge der Corona-Pandemie lernen.“ Kurzarbeit habe als „starke Brücke über ein sehr tiefes wirtschaftliches Tal“ Millionen von Arbeitsplätzen sichern und die Nachfrage stabilisieren können.
Seit 2020 seien 44,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewandt worden, davon 26 Milliarden aus Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Einsatz habe sich gelohnt, der Arbeitsmarkt sei robust und stabil geblieben. „Mein Ziel ist, dass wir auch durch diese schwierige Zeit den deutschen Arbeitsmarkt robust und stabil halten“, sagte der SPD-Politiker.
Heil verwies auf die von der BA prognostizierten 590.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Jahresschnitt 2022. Dies sei sehr viel, aber immer noch weniger als Anfang 2020. „Zu Beginn der Pandemie hatten wir Spitzen von bis zu 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit“, sagte Heil. „Aber wir wissen nicht, wie lang dieser Krieg noch dauert.“ Die Folgen seien zum Beispiel bereits in den Lieferketten zu spüren. Deshalb seien die Bedingungen für Kurzarbeit nach Beginn des Kriegs schnell angepasst worden, zum Beispiel sei Kurzarbeit auch für Leiharbeit geöffnet worden.
„Wir werden uns als Bundesregierung so verständigen, dass die Bundesagentur jederzeit handlungsfähig ist und nach den Krisen auch wieder Rücklagen aufbauen kann“, sagte der Arbeitsminister. Sie werde sich auch anderen Themen wie zum Beispiel der Qualifizierung in der sich wandelnden Arbeitswelt stärker widmen.
Heil rechnet mit 1,4 bis 1,5 Prozent Wachstum
Heil wies zugleich auf mögliche längere und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für Deutschland hin. „Wir wissen nicht, was dieser Krieg noch an weiteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat.“ In einem am Wochenende veröffentlichten Interview hatte Heil ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent für Deutschland in diesem Jahr genannt - unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweite und die Energieversorgung stehe.
Heil sagte: „Das hängt auch an der Frage, welche Maßnahmen wir im Bereich der Sanktionen ergreifen.“ Es seien sehr scharfe Sanktionen ergriffen worden. Der Druck auf das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse weiter erhöht werden. „Dabei müssen wir aber immer im Blick behalten, dass unsere Sanktionen Putin mehr schaden als uns.“
Scholz: Sanktionen gegen Russland „hochwirksam“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die bisher gegen Russland verhängten Sanktionen am Freitag als „hochwirksam“ bezeichnet und das deutsche Nein zu einem sofortigen Gasboykott verteidigt. Heil sagte auf die Frage, ob es eine Situation geben kann, in der äußere Sicherheit Vorrang bekommt vor sozialer Sicherheit und ein komplettes Energieembargo dann angezeigt ist: „Ich glaube, dass äußere Stärke und Sicherheit sowie innerer und sozialer Frieden zwei Seiten derselben Medaille sind.“
Heil sagte: „Wir werden die Folgen dieses furchtbaren Krieges viele, viele Jahre zu spüren haben, auch bei uns.“ Wo immer es möglich sei, werde er seinen Beitrag dazu leisten, dass die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gedämpft würden, Preissteigerungen abgefedert und dass Geflüchtete integriert würden. „Nicht klug wäre es, Notwendigkeiten der äußeren Sicherheit gegen die soziale Sicherheit auszuspielen“, so Heil. „Wir müssen als Gesellschaft nach außen und nach innen widerstandsfähig sein, und unser handlungsfähiger Staat und starker Staat muss seiner Schutzverantwortung nach innen und nach außen auch gerecht werden.“
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