Luxemburg/Kiew/Moskau (dpa)
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Während der Krieg besonders im Osten der Ukraine weitergeht, trifft Österreichs Kanzler Nehammer in Moskau Kremlchef Putin. In Kiew befürchtet man neue Angriffe - auch von Westen her. Die aktuellen Entwicklungen.
Angesichts der erwarteten russischen Großoffensive in der Ostukraine befürwortet Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung zusätzlicher und auch schwerer Waffen an die Regierung in Kiew.
„Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach konkret von Flugabwehrsystemen, Kampfjets, Panzern und Artillerie. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden, sagte er.
Am Nachmittag traf Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau Kremlchef Wladimir Putin. Er ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit dem Kriegsbeginn vor gut sechs Wochen zu Putin reiste.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Reise Nehammers. Zur Frage, ob auch Scholz in absehbarer Zeit nach Moskau reisen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne.“
Russland berichtete unterdessen von der Zerstörung Dutzender Militärobjekte in der Ukraine. In Polen kamen weitere Geflüchtete aus der Ukraine an, auch im Land selbst sollte es erneut Fluchtkorridore geben.
Baerbock: Schwere Waffen für die Ukraine
Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte seine Position, wonach der Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird.
Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, „so viel wir können, so schnell wir können“, sagte Kirby.
Selenskyj fordert Kampfflugzeuge und Panzer
Selenskyj sagte, es könne keine Hoffnung darauf geben, dass Russland selbst den Krieg beende. Die bisherigen Sanktionen reichten dafür nicht aus. „Es müssen die Verbindungen russischer Banken mit dem weltweiten Finanzsystem komplett abgebrochen werden“, betonte das Staatsoberhaupt. Vor allem der russische Export von Erdöl müsse gestoppt werden.
In der seit Anfang März belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Selenskyj zufolge Zehntausende Menschen getötet worden sein. „Sie wollen es so machen, dass Mariupol eine demonstrativ zerstörte Stadt ist“, sagte der 44-Jährige.
Rheinmetall will 50 Leopard-Kampfpanzer bereitstellen
Panzer aus deutscher Produktion könnten schon bald die ukrainische Armee in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen verstärken. Denn der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich darauf ein, bis zu 50 Kampfpanzer an die Ukraine schicken zu dürfen. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger, dem „Handelsblatt“. Vorher ist aber noch die Zustimmung der Bundesregierung nötig.
Es geht um ältere Panzer, die nach ihrer Nutzung an Rheinmetall ausgemustert und schon vor längerer Zeit von der Firma zurückgenommen wurden - solche Rückgaben von Altbeständen sind üblich in der Rüstungsbranche.
Russland: Einnahme von Mariupol
Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin.
Der Sprecher der prorussischen Kräfte in Donezk, Eduard Bassurin, deutete an, das umkämpfte Mariupoler Stahlwerk Asow-Stahl möglicherweise mithilfe von Chemiewaffen einnehmen zu wollen. Zuerst müsse das Werk blockiert werden, meinte er im russischen Staatsfernsehen. „Und danach, denke ich, muss man sich an die Chemiewaffen-Truppen wenden, die einen Weg finden, die Maulwürfe aus ihren Löchern zu räuchern.“ Der Einsatz von Chemiewaffen ist verboten.
Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.
Moskau: 78 ukrainische Militärobjekte zerstört
Mit neuen Luftangriffen haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben weitere 78 ukrainische Militärobjekte zerstört. „Die russischen Luftabwehrsysteme haben bei der Ortschaft Isjum zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Darüber hinaus sei im Gebiet Cherson ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.
Nach Angaben Konaschenkows wurden zudem mehrere ukrainische Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager sowie Luftabwehrsysteme vernichtet. Darunter sei auch ein von der Slowakei geliefertes S-300-Flugabwehrraketensystem nahe der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro, das durch eine vom Meer abgefeuerte Rakete des Typs Kalibr zerstört worden sein soll. Das slowakische Verteidigungsministerium dementierte den Abschuss und sprach von einem weiteren russischen „Täuschungsversuch“. Auch ein ranghoher Vertreter des Pentagons in Washington sagte, es gebe „keine Hinweise“ darauf, dass ein S-300-System zerstört worden sei.
Russlands Armee setzte zudem eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete „Kinschal“ ein. Mit Hilfe von „Kinschal“ („Dolch“) sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Ukraine befürchtet Angriff auch aus westlicher Richtung
Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen“, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Daneben meldet Kiew eine weitere Konzentration russischer Truppen in der Ostukraine. Darunter seien auch Truppenteile aus Sibirien und dem russischen Fernen Osten. „Wahrscheinlich werden die Okkupanten in den nächsten Tagen versuchen, ihre Offensive zu erneuern“, erklärte der ukrainische Generalstab.
Ukraine: Neun Fluchtkorridore im Osten
In umkämpften Städten im Osten der Ukraine wurden nach Angaben der Regierung am Montag neun Fluchtkorridore eingerichtet. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Hafenstadt Mariupol im Süden sollte ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mitteilte. Auch aus der Stadt Berdjansk sowie zwei weiteren Orten in der Region sollten Fluchtrouten für Privatautos eingerichtet werden. Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk. Ihren Angaben nach konnten am Sonntag rund 2800 Zivilisten aus umkämpften Regionen flüchten.
Erneut 28.500 ukrainische Flüchtlinge in Polen angekommen
Seit Beginn des Krieges brachten sich bereits 2,66 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen in Sicherheit, wie der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mitteilte. Allein am Sonntag kamen 28.500 Flüchtlinge, ein Rückgang um 2,1 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Die Bundeswehr brachte am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg. Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 19.400 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.
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Russland setzt erneut Hyperschall-Rakete ein
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