Berlin (dpa)
Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher
Was soll Vermietern drohen, die Wuchermieten verlangen? Die Länder haben härtere Strafen gefordert - doch in der Bundesregierung ist man sich nicht einig.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ringt um eine gemeinsame Position zu höheren Strafen bei Mietwucher. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Kabinettsbeschluss.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl wegen „Bedenken“ eine Ablehnung der entsprechenden Initiative aus dem Bundesrat. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium stimmten der Vorlage des Justizressorts zu. Die anderen Ressorts erhoben keinen Einspruch. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über die Stellungnahme.
Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen. Dazu soll es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietkosten um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an Wohnungen gering ist.
Nach aktueller Rechtslage muss ein Mieter erst nachweisen, dass er vergeblich nach einer Wohnung gesucht hat und der Vermieter diese Lage mit überteuerten Mieten ausnutzt. Der Bundesrat hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits 2019 in den Bundestag eingebracht. Da die Beratungen vor der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen waren, musste der Entwurf nun noch einmal neu eingebracht werden.
Ministerium für Wohnen: „Wohnen bezahlbar halten“
Unter anderem das Bauministerium will das Thema auch nach dem Kabinettsbeschluss nicht aufgeben. „Als Bundesministerium für Wohnen ist es unsere Aufgabe, Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehören neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten“, erklärte eine Sprecherin am Montag. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dagegen, es habe Fragen „mit Blick auf den Schuldgrundsatz“ gegeben. Dieser besagt, dass jede Strafe Schuld voraussetzt und wer unverschuldet handelt, straffrei bleiben muss.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der „Bild“, Mietwucher müsse stärker bekämpft werden. Viele Vermieter handelten verantwortungsvoll, schwarze Schafe unter ihnen verdienten aber keinen Schutz. Für die Blockade der Bundesregierung habe er kein Verständnis. „Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst“, sagte Eisenreich.
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