London (dpa)
Strafe nach „Partygate“: Johnson will nicht zurücktreten
Boris Johnson hat das Gesetz gebrochen. Der britische Premier wird wegen der Corona-Partys im Regierungssitz eine Geldstrafe zahlen müssen. Kann er sich dennoch im Amt halten?
Als strahlender Staatsmann ließ sich Boris Johnson für seinen Blitzbesuch in Kiew feiern, doch nur wenige Tage später haben den britischen Premierminister seine Altlasten krachend eingeholt.
Wegen der „Partygate“-Affäre wird die Londoner Polizei gegen Johnson eine Geldstrafe verhängen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag sagte. Wie hoch die Strafe ausfällt oder ob es sich gar um mehrere Bescheide handelt, wurde zunächst nicht bekannt. Doch ist damit nun grundsätzlich klar, was viele ohnehin seit Monaten sagen: Der Premier hat das Gesetz gebrochen - und nicht nur das, er hat gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln verstoßen. Damit ist Johnsons Position urplötzlich wieder ins Wanken geraten.
Zurücktreten will Johnson trotz des Strafbescheids nicht. „Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze“, sagte Johnson am Dienstag. „Ich will die Probleme des Landes angehen.“ Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich für Fehlverhalten. Fragen, ob er Gesetze gebrochen habe, wich der Premier aus. Rückhalt erhielt er aus seiner Konservativen Partei. Johnson genieße ihre volle Unterstützung, twitterte Außenministerin Liz Truss.
Auch Finanzminister Rishi Sunak wird bestraft
„Die Met hat zwei Raketen auf Downing Street abgefeuert“, kommentierte der Sender Sky News martialisch die Entscheidung der Londoner Metropolitan Police (Met). Außer Johnson und dessen Ehefrau Carrie Johnson wird auch Finanzminister Rishi Sunak, der in der Downing Street Nummer 11 residiert, eine Geldstrafe zahlen müssen.
Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden. Bisher wurden nach Polizeiangaben gut 50 Strafbescheide ausgestellt. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln.
Rücktrittsforderungen erneuert
Nun erneuerte die Opposition ihre Rücktrittsforderungen. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, twitterte Labour-Chef Keir Starmer.
Noch schärfer äußerte sich sein Parteifreund David Lammy: „Kriminalität und Lügen im Herzen der Regierung“, schrieb der Spitzenpolitiker.
Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte Johnsons Abschied.
Die Empörung bei denen, die Familienmitglieder und Freunde wegen Corona verloren haben, ist bereits immens. „Sie haben das Gesetz gebrochen. Aber noch schlimmer, sie haben uns alle für dumm verkauft“, sagte Lobby Akinnola, ein Vertreter der Organisation Covid Bereaved Families. Es sei „unglaublich schmerzhaft“ zu wissen, dass die Mächtigen Partys gefeiert hätten, während sie selbst sich nicht von ihren geliebten Menschen hätten verabschieden können.
„Ernste Fragen für Nummer 10, Nummer 11 und die Konservativen“, kommentierte die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg. Vor allem die Tories stehen nun vor einer kniffligen Entscheidung - wenige Wochen vor Kommunalwahlen in England, die als wichtiger Stimmungstest gelten.
Führungsversagen und schwere Regelverstöße
Als im Winter ständig neue „Partygate“-Skandale ans Licht kamen, schien Johnsons Abschied nur noch eine Frage der Zeit. Ein erstes Gutachten der ranghohen Beamtin Sue Gray attestierte Downing Street Führungsversagen und schwere Regelverstöße. Fast täglich entsagten Tory-Abgeordnete dem Premier ihre Zustimmung - 54 Stimmen reichen für ein parteiinternes Misstrauensvotum. Doch mit dem Ukraine-Krieg änderte sich die Lage komplett. Selbst schärfste innerparteiliche Kritiker stellten sich nun wieder hinter Johnson.
„Die einzige Gewissheit ist, dass die Konservative Partei vermutlich schwere Verluste in den Kommunalwahlen nächsten Monat erleiden wird“, sagte Experte Garnett. „Die Führungsfrage wird die Partei weiter beschädigen, bis Mr. Johnson entweder zum Rücktritt überredet wird oder zu einem Misstrauensvotum gezwungen wird.“ Andere Analysten sind da skeptischer. „Boris Johnson hatte mehr Leben einer Katze als jeder Politiker, den ich kenne“, sagte der Politologe Matthew Flinders von der Universität Sheffield jüngst im Gespräch mit der dpa. Es wäre keine Überraschung, wenn Johnson auch diesen Fall überlebt.
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„Partygate“-Fotos: Johnson weiter im Feuer
