Berlin (dpa)
Heil kündigt neues Rentenpaket an
Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An Plänen für die Rentnerinnen und Rentner will die Regierung festhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen.
„Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.
„Aufbau eines Kapitalstocks“
„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Der stellvertretend FDP-Parteichef Johannes Vogel sagte, das Projekt sei unverändert zentral. „Wir müssen alle unsere großen Herausforderungen annehmen und Lösungen finden, auch für ein generationengerechtes System der Altersvorsorge.“ Langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demographie nur durch strukturelle Reformen. „Deshalb ist der Einstieg in eine Aktienrente so wichtig.“
„Der zentrale Begriff ist Stabilität“
Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.
Aus Heils Sicht geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte er. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“ Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“
Keine Abstriche an den Rentenplänen
Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ Insgesamt stabilisiere das Rentenpaket II das Rentenniveau und stärke langfristig die Sicherung der gesetzlichen Rente.
Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 - und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre alt - und zählen dann in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse.
Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden waren. „Die Krise als Folge des furchtbaren Kriegs von (Ruslands Präsidenten Wladimir) Putin in der Ukraine zwingt uns zu einer Neuausrichtung unserer Politik. Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte er. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“
Heil sagte: „Wir werden mehr tun für die äußere Sicherheit und gleichzeitig für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in diesem Land.“ Deshalb setze die Koalition das Geplante um. Mit dem Rentenpaket I würden die Erwerbsminderungsrenten auch für die Menschen verbessert, die diese schon länger beziehen. „Und wir stellen im zweiten Halbjahr langfristig die Weichen für eine stabile Alterssicherung.“
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