Riga (dpa)
Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu
Lettland, Estland und Litauen fürchten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sie könnten die nächsten Opfer Moskaus sein. Außenministerin Baerbock sendet ein klares Signal der Solidarität.
Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.
Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und „jeden Winkel gemeinsam schützen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit den lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.
„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.“
Balten verlangen stärkere Nato-Präsenz
Baerbocks Amtskollegen Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) machten sich für eine stärkere Nato-Präsenz in ihren Ländern stark. „Russlands Krieg hat die Sicherheitslage in der Region grundlegend verändert“, betonte Landsbergis. Die Nato müsse bereit sein, die baltischen Staaten von den ersten Minuten eines Konflikts an zu verteidigen.
„Wenn gesagt wird, dass jeder Zentimeter des Territoriums der baltischen Staaten verteidigt wird, müssen alle notwendigen Mittel vorhanden sein, um jeden Zentimeter und jedes Leben zu verteidigen“, sagte Landsbergis. Dazu sei die Verlegung von zusätzlichen Truppen sowie mehr Luft- und Seeverteidigung „unbedingt erforderlich“. Ähnliche Forderungen erhoben auch Rinkevics und Liimets.
Gegenüber den Balten räumte Baerbock im Verhältnis zu Russland ein: „Wir haben vielleicht (...) nicht genau hingehört, welche Gespräche es in den letzten Jahren, gerade seit 2014, in Euren drei Staaten bereits gegeben hat.“ Rinkevics sagte, er wie auch seine baltischen Amtskollegen hätten im Gespräch mit Baerbock „ermutigende und offene Worte“ gehört. „Wir sehen, dass es in Deutschland ein Verständnis dafür gibt, dass wir handeln müssen, und wir schnell handeln müssen“, sagte er.
Baerbock: Nord Stream 2 war fataler Fehler
Baerbock übte scharfe Kritik an der Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Festhalten an der von Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, fügte sie hinzu. „Das waren klar und deutlich Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe.
Zugleich betonte Baerbock, Deutschland werde vollständig aus russischen Energieimporten aussteigen. „Aus Kohle bis Ende des Sommers. Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein.“ Dann folge auch der Ausstieg aus russischen Gaslieferungen in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan. „Denn unser gemeinsamer Ausstieg, der Komplettausstieg der Europäischen Union, das ist unsere gemeinsame Stärke.“
Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (SPD), zunächst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.
Baerbock: Unabhängige Medien gegen P ropaganda
Baerbock kritisierte russische Desinformation und Cyberattacken. Neben Leid und Tod in der Ukraine führe „Russlands nationalistischer Wahn“ zu Spannungen in der Gesellschaft in Lettland wie in Deutschland. „Wir werden unsere Gesellschaften nicht spalten lassen“, betonte sie. Putins Hass und Propaganda setze man Wahrheit und Transparenz entgegen.
Deutschland werde der Ukraine auch mittel- und langfristig militärisch helfen, sagte Baerbock. Es gehe nicht nur um den akuten Bedarf, sondern „auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“ Für Donnerstag war die Weiterreise Baerbocks nach Estland geplant, am Freitag wollte sie Litauen besuchen.
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