Karlsruhe (dpa)
Generalbundesanwalt ermittelt nach SEK-Einsatz in Boxberg
Nach dem Schusswechsel im Haus eines sogenannten Reichsbürgers haben Beamte Kriegswaffen, Munition und nationalsozialistische Gegenstände gefunden. Jetzt wird in Karlsruhe ermittelt.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen „Reichsbürger“ übernommen, der in Boxberg (Tauberfranken) auf einen Polizisten geschossen haben soll.
Das bestätigte am Samstag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Der Generalbundesanwalt ermittle wegen der „besonderen Bedeutung der Sache“, sagte die Sprecherin. Details wollte sie nicht nennen; die Ermittlungen dauerten an.
Am vergangenen Mittwoch wollte ein Spezialeinsatzkommando ein Gebäude im Main-Tauber-Kreis durchsuchen. Dabei ging es um den Verdacht illegalen Waffenbesitzes. Nach Polizeiangaben eröffnete der 54 Jahre alte Tatverdächtige das Feuer und verletzte dabei einen SEK-Beamten.
Vorwurf: Versuchter Mord mit Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft Mosbach wirft dem Festgenommenen, der in Untersuchungshaft sitzt, versuchten Mord mit Körperverletzung sowie den unerlaubten Besitz einer Kriegswaffe vor. Er sei der „Reichsbürger“-Szene zuzuordnen. Schon vor dem Polizeieinsatz hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz ihn deshalb im Visier. In seinem Haus fanden die Beamten Kriegswaffen, Munition und nationalsozialistische Gegenstände.
Sogenannte Reichsbürger sprechen dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie weigern sich beispielsweise, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen und bedrohen Polizisten und Gerichtsvollzieher. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.
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