Berlin (dpa)
Erleichterung in Europa: Reaktionen auf Macrons Sieg
In Deutschland und Europa war die Sorge vor einer Wahl der rechten Kandidatin Le Pen groß. Umso erleichterter zeigen sich nun einige Politikerinnen und Politiker. Die Reaktionen im Überblick.
Deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition und der Union haben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert - und teilweise ihre Erleichterung kundgetan.
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte Macrons Wiederwahl als Bekenntnis zu Europa. „Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident @EmmanuelMacron“, gratulierte der SPD-Politiker auf Twitter. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“ Scholz gratulierte dem Liberalen Macron am Abend in einem Telefonat auch persönlich zu seinem Wahlsieg - als erster ausländischer Regierungschef, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Kanzler und der Staatspräsident hätten ihren Willen zur Fortsetzung der „engen und vertrauensvollen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Frankreich bekräftigt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach am Sonntagabend auf Twitter von einer „guten Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft“. „Sicher fällt gerade nicht nur mir ein Stein vom Herzen“, twitterte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour kombinierte seine Gratulation an Macron mit der Einschätzung, die „Normalisierung extremistischer Diskurse“ im französischen Wahlkampf sei eine Mahnung. „Es gilt, mit aller Kraft für Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europäischen Werte zu verteidigen.“
Steinmeier: Gute Nachricht für Deutsche
„Ich freue mich darüber, dass die französischen Wählerinnen und Wähler Ihren proeuropäischen Kurs mehrheitlich unterstützen“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Sonntagabend. „Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht.“ Macron sei angetreten mit einem klaren Bekenntnis zu einer offenen Weltordnung, mit einer Vision für ein starkes, souveränes Europa und dem festen Glauben an die deutsch-französische Partnerschaft, würdigte Steinmeier.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer „Richtungswahl“. „Es ging um grundsätzliche Wertefragen“, schrieb er ebenfalls auf Twitter. „Entschieden haben sich die Französinnen und Franzosen für Macron. Damit ist das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl.“ CDU-Chef Friedrich Merz erklärte auf dem gleichen Wege, auch Europa habe heute gewonnen. „Jetzt ist ein neuer Anlauf für deutsch-französische Zusammenarbeit möglich und nötig!“
Der SPD-Parteivorstand schrieb auf Twitter: „Frankreich hat eine Wahl getroffen. Für Europa und für den Zusammenhalt.“
CSU-Chef Markus Söder bewertete Macrons Sieg als „gutes Signal für Europa“. „Einigkeit und Zusammenhalt sind gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig. Europa funktioniert nur gemeinsam“, schrieb der bayerische Ministerpräsident bei Twitter.
Biden: „Frankreich ist unser ältester Verbündeter“
Auch US-Präsident Joe Biden hat Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Frankreich ist unser ältester Verbündeter und ein wichtiger Partner bei globalen Aufgaben“, schrieb Biden bei Twitter. Er freue sich auf die Weiterführung einer engen Kooperation etwa bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und beim Kampf gegen den Klimawandel.
Selenskyj: Macron ist „wahrer Freund“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Macron zur Wiederwahl gratuliert und ihn als „wahren Freund“ bezeichnet. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj in der Nacht zum Montag bei Twitter. „Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa.“
EU freut sich auf weitere Zusammenarbeit
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Macron zu seiner „sehr erfolgreichen Wiederwahl“ gratuliert. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft und um die Herausforderungen in einer zunehmend unsicheren und beunruhigenden Welt anzugehen. Eine starke EU brauche ein starkes Frankreich, schrieb Metsola am Sonntag auf Twitter.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte. „Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen.“
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Wiederwahl Macrons. „Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen“, schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“ Dazu schrieb Michel: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Emmanuel Macron.“
Johnson: Frankreich ist wichtiger Partner
Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete Frankreich als engen Partner seines Landes. „Ich gratuliere zur Wiederwahl als Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron“, schrieb Johnson am Sonntagabend auf Twitter und hängte seine Glückwünsche auch in französischer Sprache an. „Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten. Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam an den Themen zu arbeiten, die unseren beiden Ländern und der Welt am wichtigsten sind.“
Auch italienische Spitzenpolitiker gratulierten. Regierungschef Mario Draghi sprach am Sonntagabend von einer „wunderbaren Nachricht für ganz Europa“.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sieht in Macrons Sieg auch ein Zeichen im Kampf gegen Extremismus. Die Franzosen hätten sich am Sonntag nicht nur für ein starkes Land in einem starken Europa entschieden, schrieb der Belgier in einem am Sonntagabend auf Twitter veröffentlichten Glückwunschschreiben an Macron. Frankreich habe auch auf demokratische Werte und die Werte der Aufklärung gesetzt.
Ukraine-Botschafter: Macron-Sieg wird Unterstützung stärken
Der ukrainische Botschafter in Paris hat Macron ebenso zu seiner Wiederwahl gratuliert. Wadym Omeltschenko schrieb auf Twitter, er sei „überzeigt, dass dieser Sieg der Unterstützung der Ukraine, welche auf seine Freunde und Partner setzt, weiter Kraft verleihen wird“. Er nannte den Sieg Macrons zudem einen „Sieg des französischen Volks, das die gleiche Sprache des Widerstands und der Freiheit spricht“.
Weber: Macrons Konzept gescheitert
Der deutsche Europapolitiker Manfred Weber sieht in der Wiederwahl Macrons auch ein Scheitern des Wahlsiegers. Zwar könne Europa nun tief durchatmen, schrieb der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament auf Twitter. Doch es sei deutlich, dass dies kein überzeugender Sieg sei. Fünf Jahre des Liberalen Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht als je zuvor. „Dies war vielleicht der letzte Warnschuss. Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert.“ Frankreich brauche eine starke Debatte und starke Alternativen in der demokratischen Mitte. Ein Kampf zwischen Progressiven und Populisten sei der falsche Weg und gefährde die europäische Integration.
AfD freut sich über Ergebnis von Le Pen
Die AfD gratulierte der unterlegenen Le Pen. Parteichef Tino Chrupalla sagte: „Ich gratuliere unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis.“ Macron habe nur einen „Scheinsieg errungen“. Ungarns Regierungschef „Victor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren Ländern auf enorme Zustimmung“. „Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verändern“, fügte er hinzu.
Chrupalla hatte die Franzosen drei Tage vor der Wahl aufgerufen, ihre Stimme Marine Le Pen zu geben. Er sagte wörtlich: „Wenn Ihnen die Identität Frankreichs und der soziale Frieden in ihrer Heimat am Herzen liegen, müssen Sie Marine Le Pen wählen.“
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